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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
16.04.2021 Kammergericht: Berufungsentscheidung im Rechtsstreit über die Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie (PM Nr. 19/2021) Kammergericht Berlin
14.04.2021 Terminhinweise für das Landgericht Berlin (PM Nr. 18/2021) Kammergericht Berlin
25.03.2021 Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern wegen verfassungsrechtlicher Zweifel zur Prüfung vor (PM Nr. 17/2021) Kammergericht Berlin
18.03.2021 Landgericht Berlin: Bestätigung der einstweiligen Verfügung im Rechtsstreit über eine Äußerung über das von einer Hilfsorganisation zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzte Rettungsschiff „Alan Kurdi“ (PM Nr. 16/2021) Kammergericht Berlin
02.03.2021 Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren (PM 15/2021) Kammergericht Berlin
01.03.2021 Landgericht Berlin verurteilt Angeklagten wegen Vergewaltigung in insgesamt vier Fällen zu einer mehrjährigen Haftstrafe und behält sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor (PM 14/2021) Kammergericht Berlin
26.02.2021 Amtsgericht Tiergarten verurteilt Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service zu drei Jahren Freiheitsstrafe (PM 13/2021) Kammergericht Berlin
25.02.2021 Landgericht Berlin: Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 12/2021) Kammergericht Berlin
24.02.2021 Eilantrag wegen des Rechtsstreits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand in erster Instanz erfolglos (PM Nr. 11/2021) Kammergericht Berlin
22.02.2021 Landgericht Berlin: Terminhinweis – Eilantrag wegen des Rechtsstreits um einen vom Bundesschiedsgericht der AfD für den Landesverband Berlin der AfD bestellten Notvorstand (PM Nr. 10/2021) Kammergericht Berlin

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