Sachverhalt: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit erfüllten Anspruchs- und Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 35a SGB VIII sind Menschen mit Behinderungen im Sinne des SGB IX. Diese abweichungsfeste Definition wurde im Wortlaut 1:1 bereits im Jahr 2021 in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) übernommen. Ihre Rechte auf Teilhabe, Schutz und bedarfsgerechte Leistungen müssen in allen einschlägigen Regelungen der Berliner Kinder- und Jugendhilfe verbindlich berücksichtigt werden.
Derzeit werden Leistungen nach § 35a SGB VIII in zentralen landesrechtlichen Regelwerken – insbesondere in der AV Hilfeplanung, der AV Kinderschutz und im AG KJHG – nicht durchgängig oder (weiterhin) nicht eindeutig abgebildet. Dies führt zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung und führt in der Praxis dazu, dass Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit (drohender) seelischer Behinderung nicht gleichwertig und nicht vollwertig berücksichtigt werden.
Eine landeseinheitliche (im Sinne der Vorgabe des Landes Berlin einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen), und explizite Verankerung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in allen relevanten Vorschriften ist erforderlich, um Rechtsklarheit sowie Anwendungsvorgaben zu schaffen, die Beteiligungs- und Teilhaberechte der betroffenen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen mit (drohenden) seelischen Behinderungen zu sichern und eine gleichmäßige Verwaltungspraxis zu gewährleisten.
Beschluss
Die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, den individuellen Anspruch auf die verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe (hier Leistungen zur Teilhabe) für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit (drohenden) seelischen Beeinträchtigungen nach § 35a SGB VIII in allen relevanten landesrechtlichen Regelungen und Ausführungsvorschriften ausdrücklich und systematisch zu berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies die derzeit in Überarbeitung befindliche AV Hilfeplanung, die AV Kinderschutz sowie das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG).
Dabei ist sicherzustellen, dass:
- ein bezirksübergreifendes Sachverstehen des Jugendamtes in seiner Rolle als Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 6 SGB IX für den Personenkreis gem. § 35a SGB VIII verankert wird. In dieser Funktion ist jedes Jugendamt verpflichtend an die Vorgaben des § 7 Abs. 2 SGB IX gebunden.
- die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII als eigenständige Leistung mit individuellem Rechtsanspruch der Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen mit (drohenden) seelischen Behinderungen klar benannt und in der Praxis verbindlich berücksichtigt wird,
- im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII die Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit seelischer bzw. drohender seelischer Behinderung gewährleistet ist,
- eine Klarstellung erreicht wird, dass es sich bei den Leistungen nach § 35a SGB VIII nicht um eine Hilfe zur Erziehung nach § 27 bis 35 SGB VIII für Sorgeberechtigte handelt, da hier ein anders gelagerter, eigener zusätzlicher Leistungsanspruch für Sorgeberechtigte besteht
- nach § 35a Abs. 3 SGB VIII ein Anspruch auf Erhalt individueller Leistungen zur Teilhabe nach Kapiteln 3 bis 6 des Teil 2 SGB IX besteht. Dabei können Hilfen zur Erziehung für Personensorgeberechtigte bei Bedarf zusätzlich gewährt werden und müssen inhaltlich aufeinander abgestimmt sein.
- Teilhabe, Teilhabeplanung und die Rechte dieser leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen in allen Regelungen und Vorschriften verbindlich verankert werden.
8. Februar 2026
Zu senden an: Senatsverwaltung für Jugend und Familie, hier Abteilung III Jugend und Kinderschutz III AbtL