1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Arbeitsmarktförderung durch die Hartz-Gesetze und deren Auswirkungen auf den Bezirk?             
    
2. Welchen Stellenwert hatten die Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes für die Sicherung der Leistungen des Bezirksamtes zum Erhalt und zur Entwicklung der soziokulturellen Infrastruktur Treptow-Köpenicks bisher?             
    
3. Wie schätzt das Bezirksamt ein, wie sich die Veränderungen des Instrumentes ABM auf die Leistungen freier Träger zur Sicherung und Entwicklung des soziokulturellen Angebotes für die BürgerInnen Treptow-Köpenicks auswirken werden?              
   Mit welchen Konsequenzen rechnet das Bezirksamt im Zusammenhang mit dem Herangehen der Agentur für Arbeit, in ABM nur jene Arbeitslosen zu schicken, die absolut nicht vermittelbar sind, keinen Berufsabschluss haben und mindestens zwei Jahre arbeitslos waren?

4. Welche Tendenzen zeichnen sich infolge des Auslaufens der SAM-Projekte ab?
   In welchem Bereich sind besonders starke Einschnitte zu verzeichnen?
   Welche Projekte bzw. Träger sind dem Bezirksamt bekannt, die in diesem Zusammenhang nicht mehr oder nur äußerst gering leistungsfähig sind?             
    
5. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Leistungen und Angebote der Einrichtungen der öffentlichen und der freien Träger, die bisher mit Hilfe des Arbeitsmarktinstrumentes SAM erbracht wurden, nach der ersatzlosen Streichung dieses Instrumentes über das Jahr 2004 hinaus zu erhalten?             
    
6. Mit welcher Zielsetzung ist das bezirkliche Beschäftigungsbündnis 2004 weitergeführt worden? Ist es damit möglich, den negativen Folgen der Hartzgesetze bezüglich des Einsatzes von Arbeitsförderinstrumenten für die soziokulturelle Infrastruktur entgegen zu wirken?              
    
7. Welche anderen bezirklichen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt?

8. Gibt es im Bezirksamt Vorstellungen, wie die einjährigen Beschäftigungsmöglichkeiten für Sozialhilfeempfänger im Rahmen von Festkostenzuschüssen nach § 19 BSHG mit der Umsetzung des ALG II und der damit verbundenen Aufhebung des genannten Paragraphen fortgeführt werden können?

Nachfragen zur Großen Anfrage V/0909

Auswirkungen der Hartzgesetze auf die soziokulturelle Infrastruktur Treptow-Köpenick

Die nachfolgende Beantwortung der Nachfragen zur Großen Anfrage erfolgt vor dem Hintergrund, dass bisher noch kein Arbeitsmarktpolitisches Programm des Landes Berlin für das Jahr 2005 vorliegt.

Die Umsetzung der HARTZ IV-Gesetzgebung ist ein intensiv laufender Prozess, der momentan ständigen Veränderungen und Präzisierungen unterliegt.

1. Seit der Fragestellung und der ersten Runde der Beantwortung sind mehrere Monate vergangen, etliche Übergangsregelungen greifen in Berlin, z.B. frühere SAM

a) Bestandssicherung für SAM 55+, Verlängerung funktioniert auch 2005 mit 500 Stellen in Berlin

Wie viele im Bezirk?

Antwort:52 Maßnahmen mit 89 AN (nach Information der Agentur für Arbeit Berlin Süd)

b) Struktur-ABM als Übergang mit 400 Stellen in Berlin

Wie viele im Bezirk? Wo und mit welchem Inhalt sind diese Stellen eingerichtet?

Antwort:44 Maßnahmen mit 74 AN = Senioren- und Kinder- bzw. Jugendlichenbetreuung

2.Weitere neue Fragen ergeben sich aus der Initiative für Beschäftigung, die im Oktober 2004 schon greifen soll.

Gibt es damit für den Bezirk Möglichkeiten die Infrastruktur zu erhalten? Welche Möglichkeiten gibt es zukünftig für die qualitative Ausgestaltung der soziokulturellen Infrastruktur der Bezirke?

Antwort:Eine grundsätzliche Beantwortung ist derzeit nicht möglich. Die genannte Initiative für Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE) sowie Jump Plus und AfL werden derzeit fortgeführt.

3.Zu 2.: Den Instrumenten des 2. Arbeitsmarktes wurde in der Antwort ein hoher Stellenwert beigemessen. Können dazu konkrete Projekte benannt werden? Wenn ja, was für Projekte sind es?

Antwort:Derzeit leider nein.

4.Zu 3.: Hat sich das Bezirksamt schon mit Trägern in Verbindung gesetzt, um zu erfahren wie die Träger mit diesen Bedingungen für die Gestaltung vor allem der Qualität zurecht kommen?

Wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es? Wenn nein, wann erfolgt es und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Wie nimmt das Bezirksamt Einfluss, um die maximale Laufzeit von ABM nach § 267 SGB III zu ermöglichen?

Antwort:Dies ist Aufgabe des Job-Centers, jedoch erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und der Agentur für Arbeit.

5.Zu 5.: Ist mit den Strukur-ABM die Angebotspalette gesichert worden? Was ist erhalten? Was ist dennoch weggebrochen?

Antwort:Es wurden alle gewünschten und mit dem Bezirksamt und der Gsub abgesprochenen Maßnahmen für das Jahr 2004 bewilligt. Die Maßnahmen für das Jahr 2005 werden noch verhandelt.

6.Zu 6.: Was ist außer dem LSK-Programm bei der Weiterführung des bezirklichen Beschäftigungsbündnisses ins Leben gerufen worden? Was für andere Maßnahmen? Kann LSK auf weitere Projekte ausgedehnt werden, um die ehrenamtliche Arbeit in gefährdeten Projekten zu stützen?

Antwort: Im Sommer 2002 wurde das Förderinstrument “Wirtschaftsdienliche

Maßnahmen” aufgelegt, finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Parallel zum LSK-Berlin wurde ab 2003 aus dem ESF das Programm LOS “Lokales Kapital für soziale Zwecke” umgesetzt, das für die Förderung von Kleinmaßnahmen in den Fördergebieten aus der Bund-Länder-Vereinbarung “Die soziale Stadt” (Quartiersmanagement) vorgesehen ist. (Künstlerprojekt Labyrinth in OSW; Träger Lowtec GmbH)

Die LSK –Förderprogrammgestaltung lässt unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausdehnung auf weitere Projekte zu. Bedingung ist, die Mikroprojekte müssen sich einem Förderschwerpunkt des Landes Berlin zuordnen lassen.

Grundsätzlich werden Projekte gefördert, die den sozialen Zusammenhalts stärken und neue Beschäftigungschancen auf lokaler Ebene eröffnen. Das Programm wendet sich auch an kleinere, lokale Initiativen wie Selbsthilfegruppen, Arbeitsgemeinschaften u.ä..

7.Zu 7.: Inwieweit besteht Bereitschaft von Überhangkräften in sozialen Projekten freier Träger tätig zu werden? Ist solch eine Arbeitnehmer-Überlassung rechtliche zulässig bzw. abgesichert?

Welche Vorstellungen gibt es diese Möglichkeit breiter zu nutzen?

Antwort:Nach Auskunft des Zentralen Personalüberhangmanagements (ZeP) wurde ein konkretes Interesse an Tätigkeiten bei Freien Trägern bisher noch nicht an das ZeP herangetragen.
Eine Arbeitnehmer-Überlassung ist rechtlich dann zulässig wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt.
In der nächsten Zeit werden die Personalüberhangkräfte verstärkt zu den Möglichkeiten einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes informiert

8.Zu 8.: Inzwischen neue Erkenntnisse deshalb die Frage 8 bitte neu beantworten.

Antwort:Derzeit ist eine Lösung nicht bekannt.

9.Gibt es bereits konkrete Vorstellungen für Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Mehraufwandsentschädigung (MAE)? Wie wird mit welchen Trägern dabei zusammengearbeitet?

Antwort:- Vertrag über 250 MAE mit dem Bezirksamt

      - Vertrag über 7 ABM mit 154 Plätzen für Jugendliche mit bekannten

   Trägern, die Erfahrung mit Jugendlichen haben.

Die Verträge sollen im Jahr 2005 erheblich ausgeweitet werden. Genaue Zahlen sind bisher noch nicht bekannt.