In der Sitzung der BVV am 21.03.2002 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr überwiesen:

Drs. V/91

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Saisonbeginn an touristisch relevanten Stellen im Bezirk Treptow-Köpenick nicht unbedingt erforderliche Absperrungen und Bauzäune zu beseitigen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.04.2002 beraten und mehrheitlich beschlossen, der BVV die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.

Begründung:Der Antrag ist zu unkonkret und berücksichtigt nicht die Sicherungsver-pflichtung bei Bauobjekten. Die Prüfung der Erfordernis von Absperrungen und Bauzäunen kann nur an konkret benannten Objekten erfolgen.