Drucksache - V/0089  

In der Sitzung der BVV am 21.03.2002 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bildung überwiesen:

Drs. V/89

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, die bisherigen bereits geminderten Kostenerstattungen für Schulen in freier Trägerschaft nicht weiter abzusenken. Dabei möge das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die geplanten Kürzungen von 97 % auf 90 % der Personalmittel der staatlichen Schulen nicht umgesetzt werden.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2003 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrages, weil der Antrag durch anders lautende Beschlüsse des Berliner Senats gegenstandslos geworden ist.