Drucksache - V/0864  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das derzeitige Modell des Wertausgleichs für die bezirklichen Grünflächen nochmals überarbeitet wird. Bei der Überarbeitung sollten verstärkt die Grundkosten (Verkehrssicherungspflichten, Straßenreinigung u.ä.) berücksichtigt und die kaum zu rechtfertigenden Unterschiede der Zumessung pro Bezirk angemessener gestaltet werden.

Begründung

Das derzeitige Modell vernachlässigt, dass für jede Grünfläche unabhängig von Lage und Nutzungszweck fixe Kosten entstehen. Außerdem ist es fachlich nicht nachvollziehbar, dass z.B. ein Bezirk den 4,6-fachen Betrag eines anderen Bezirks erhält (Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg zu Pankow)