Drucksache - V/0810  

1. Welche konkreten Überlegungen zur Ausgliederungen von Ämtern, Fachgebieten, Arbeitsgruppen gibt es?

2. Wie viele Personen und Stellen gehören diesen Organisationseinheiten an?

3. Wie hoch sind die jeweiligen Haushaltsmittel, die für diese Bereiche vorgesehen sind?

4. Wie hoch sind die Personalmittel, die darin enthalten sind?

5. Werden in diesen Bereichen Einnahmen erwirtschaftet?

6. Welche Auswirkungen haben die Ausgliederungen auf die Querschnittsbereiche wie Servicebereich Personal und Finanzen?

7. Werden auch Gebäude, Gebäudeteile mit ausgegliedert? Hat dieses Auswirkungen auf das Immobilienmanagement?

8. Wie sind bei bereits ausgegliederten Bereichen, wie beispielsweise der Rathauswache in Köpenick, die finanziellen Auswirkungen a) für den Bezirk, b) für das Land Berlin?

9. Wird bei der Planung und Durchführung der Ausgliederungen der Personalrat beteiligt? Wenn ja, nach welchem § des PersVG?

10. Wie stellen sich die Ausgliederungsprozesse im Kitabereich dar?

11. Gibt es hier weitere haushaltsmäßige Auswirkungen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Überlegungen zur Ausgliederungen von Ämtern, Fachgebieten, Arbeitsgruppen gibt es?
2. Wie viele Personen und Stellen gehören diesen Organisationseinheiten an?
3. Wie hoch sind die jeweiligen Haushaltsmittel, die für diese Bereiche vorgesehen sind?
4. Wie hoch sind die Personalmittel, die darin enthalten sind?
5. Werden in diesen Bereichen Einnahmen erwirtschaftet?
6. Welche Auswirkungen haben die Ausgliederungen auf die Querschnittsbereiche wie Servicebereich Personal und Finanzen?
7. Werden auch Gebäude, Gebäudeteile mit ausgegliedert? Hat dieses Auswirkungen auf das Immobilienmanagement?
8. Wie sind bei bereits ausgegliederten Bereichen, wie beispielsweise der Rathauswache in Köpenick, die finanziellen Auswirkungen a) für den Bezirk, b) für das Land Berlin?
9. Wird bei der Planung und Durchführung der Ausgliederungen der Personalrat beteiligt? Wenn ja, nach welchem § des PersVG?
10. Wie stellen sich die Ausgliederungsprozesse im Kitabereich dar?
11. Gibt es hier weitere haushaltsmäßige Auswirkungen?

Hierzu antwortet das Bezirksamt:

Zu 1

Überlegungen seitens des Bezirksamtes zur Ausgliederung von Ämtern, Fachgebieten Arbeitsgruppen gibt es derzeit nicht.

In der Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses am 21.1.04 wurde die Vorlage von SenStadt zur Bildung eines LHO-Betriebes Krematorium zur Kenntnis genommen.

SenStadt wird mit einer Arbeitsgruppe die Bildung des LHO-Betriebes vorbereiten.

zu 2.

Die Einbindung des bezirklichen Krematoriums in einen LHO-Betrieb betrifft alle Mitarbeiter des Krematoriums:  17 Personen auf 17 Stellen.

zu 3.

3.704,1 T € (Ansatz 2004- Krematorium)

zu 4.

594,1 T € (Ansatz 2004 - Krematorium)

zu 5.

ja

zu 6.

Wegen der geringen Personenzahl sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die SE PFin zu erwarten.

Für den Ausgliederungsprozess im Kita-Bereich sind die Kürzungen in den Querschnittsbereichen bereits im Haushaltsplan 2004/2005 berücksichtigt.

zu 7.

Das Krematoriumsgebäude mit dazugehörigen Flächen wird voraussichtlich dem LHO-Betrieb zugeordnet. Ob das Hochbauamt aus seinen bisherigen Verpflichtungen entlassen wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden.

Zu 8

Die Rathauswache Köpenick und die entsprechenden Dienste in der Rudower Chaussee Haus 3 und 4 werden privat vergeben. In der Rathauswache wird der private Wachdienst ab 1.4.2004 seine Tätigkeit aufnehmen, in der Rudower Chaussee mit Vermittlung der dort eingesetzten Überhangkräfte.

Die finanziellen Auswirkungen für den Bezirk und damit das Land Berlin ergeben auf der Basis der 2002 aufgewendeten Personalkosten eine Einsparung in Höhe von rd. 110 000 € p.a.

Zu 9

Ja, gem. § 73 und § 2 Abs. 1 PersVG

Zu 10

Mit Beschluß Nr. 110/02 von 12.11. 2002 sind 31 Kindertagesstätten für eine Übertragung in freie Trägerschaft bestimmt worden.

In enger Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss wurden daraus 12 Pakete gebildet und freien Trägern zur Übernahme angeboten.

Aus 33 interessierten Trägern wurde wiederum in enger Abstimmung mit dem Jugendhilfeausschuss eine Prioritätenliste erarbeitet.

Diese wird zur Zeit abgearbeitet.

Als erste und bisher einzige Vereinbarung ist der Trägerwechsel zum 1.4.2004 für das Paket 3

(Adlergestell 573 und Ottomar-Geschke Straße) mit der Pfefferwerk gGmbH abgeschlossen worden.

Die nächste Vereinbarung mit Offensiv  91 e.V. für das Paket 4 ( Buntzelstraße 56/58, Wassersportallee 4, Pablo-Neruda-Straße) zum 1.6.2004 steht unmittelbar bevor.

Zu 11

Die Trägerwechsel führen zur Reduzierung von Einnahmen (Kitakostenbeiträge) und zur Reduzierung von Ausgaben (Beköstigung, Bewirtschaftung, Beschaffung, Kita Personal, Verwaltungspersonal) beim Bezirk.

Entsprechend den Vollzugsschritten werden Anpassungen des Bezirksbudgets erfolgen.

In Verhandlungen mit SenFin und SenBJS wird es darauf ankommen zu erreichen, dass das verbleibende Bezirksbudget dadurch nicht belastet wird.

Dr. Klaus Ulbricht

Bezirksbürgermeister