Drucksache - V/0793  

Wie ist der derzeitige konzeptionelle, personelle und inhaltliche Stand zur Errichtung des “Zentrums für Demokratie” in der Puchanstraße?
 

Welcher Fachbereich verwaltet das Gebäude des ehemaligen Kinderwochenheims in der Lindenstraße und könnte dieses befristet für Ausstellungsprojekte des Jugendbündnisses “Bund statt Braun” im Herbst 2004 genutzt werden?
 

Sind die in der KA 175/V genannten 27 Liegenschaften im Bezirk gemäß der dortigen Aussage mittlerweile vollständig beräumt?
 

Hat sich nach Meinung des Bezirksamtes das in der Vergangenheit häufig kritisierte äußere Erscheinungsbild der bezirklichen Kleingartenanlagen – zum Beispiel hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer Abfallentsorgung – verbessert und wenn ja, worauf ist dies zurückzuführen?
 

Liegt die Konzeption des Bezirksamtes zur Integration von Migranten jetzt vor?
 

Wann werden die vor einiger Zeit unterbrochenen Bauarbeiten fortgeführt/beendet und wann ist mit der Öffnung dieses viel benutzten Durchganges zwischen Bölschestr. und Albert-Schweitzer-Str. zu rechnen?
 

Welche Kosten und welcher Aufwand entstehen dem Bezirksamt bei einer Umbenennung der Straße "Alt-Köpenick" in "Köpenicker Schloßstraße", vor allem im Hinblick auf das anliegende Rathaus Köpenick?
 

Kannte das Bezirksamt die Initiative und wenn ja, wie lange vor der letzten Sitzung des Kulturauschusses wusste das Bezirksamt von der Initiative verschiedener Vereine zur Umbenennung der Straße "Alt-Köpenick" in "Köpenicker Schloßstraße"?
 

Hält das Bezirksamt nach dem Beschluss, das fusionierte 1. und 2. Gymnasium im Bezirksteil Treptow am Standort Philippe-Cousteau-Gymnasium einzurichten, an der Umzugsplanung für das VHS-Kolleg an die Wildenbruchstraße fest?

Gibt es nach den Standortbeschlüssen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung im Bezirksamt schon Vorstellungen für eine Nach- bzw. Weiternutzung des jetzigen Gebäudes des VHS-Kollegs in der Kiefholzstraße 274?
 

Wie hoch waren in den Jahren 2002 und 2003 die Einnahmen des Bezirksamtes aus der Sondernutzung von Straßenland durch Gewerbetreibende in Treptow-Köpenick vor ihren Geschäften?
 

Besteht die Möglichkeit, dass die neue Bezirksamtszeitung im Laufe der Jahre noch zu einem ausgewogenen Image kommt?
 

Mit welchem Ergebnis ist aus der Umsetzung der Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat in Sachen "Kölner Modell" für das Haushaltsjahr 2002 zu rechnen?
 

Was für eine Nutzung ist auf der Fläche des abgerissenen Gebäudes im Bereich Alter Markt /Katzengraben vorgesehen und wer ist Eigentümer dieser Fläche?
 

Wie weit sind die Planungen zum Frauentog fortgeschritten und wann werden diese in den zuständigen Fachausschüssen vorgestellt?
 

Welche Maßnahmen in welcher Zeitabfolge wird das Bezirksamt aus dem Beschluss zu Gunsten des Standortes Philippe-Cousteau-Gymnasium einleiten?
 

Über welche zeitnahen Informationen verfügt das Bezirksamt den Standort der Späthschen Baumschulen im Zusammenhang mit Vertragsunterzeichnungen für den Bau eines "Kölle-Gartenzentrums" betreffend?
 

Hat das Bezirksamt Gespräche mit der Berliner Feuerwehr und der Senatsverwaltung für Inneres geführt mit dem Ziel, die FF und Jugendwehr am Standort in Johannisthal zu sichern?
 

Zu welchen Konditionen wurden Freien Trägern Mietangebote zur Übernahme von leer stehenden Schulgebäuden in Treptow-Köpenick unterbreitet?
 

In welchem Umfang beteiligt sich der Bezirk Treptow-Köpenick an der Solardachbörse?
 

Wie erklärt sich das Bezirksamt die im Vergleich zu den meisten anderen Bezirken hohe Zahl an Verkehrstoten, besonders bei Radfahrern? Wie viele der Verkehrstoten waren Kinder?
 

Sieht das Bezirksamt auf Grund der Statistik konkreten Handlungsbedarf, z.B. in den Bereichen Fußgängerüberwege, Rad- und Schulwegsicherung oder Kreuzungsregelungen?
 

Trifft es zu, dass der anerkannten Werkstatt für Behinderte der Vereinigung für Jugendhilfe gGmbH für ein Sportfest im Förderbereich, das in Vorbereitung der Special Olympics in Hamburg stattfinden sollte, für die Nutzung einer bezirkseigenen Turnhalle eine Nutzungsgebühr von 95,88 Euro pro Stunde bzw. für eine Tagesnutzung 750 € berechnet werden sollen?
 

Was steckt hinter der Aktion “Köpenicker Kneipennacht”, welche derzeit vom Eventmanager organisiert und im April 2004 durchgeführt werden soll?
 

Aus welchen Gründen wir schon wieder am Heimatmuseum Köpenick gebaut?
 

Wie stellt sich die aktuelle Situation bei den Späthschen Baumschulen hinsichtlich der im letzten Jahr aufgetretenen Probleme dar?
 

Wie bewertet das Bezirksamt die in mehreren Zeitungen geäußerten Vorwürfe des Investors vom Wasserturm Altglienicke, wonach das von ihm vorgelegte Nutzungskonzept “eigenmächtig und ohne vorherige Abstimmung vom Bezirksamt geändert” wurde? (Zitat aus Dörferblick Nr. 86, Februar 2004, S. 3)
 

Gab es eine Information des Bezirksamtes an die Anwohner und anliegenden Gewerbetreibenden der Straße "Alt-Köpenick" über den Antrag auf Umbenennnung der Straße in "Köpenicker Schloßstraße" an den Kulturausschuss und wenn ja, wie ist sie erfolgt, und konnten die Anwohner dazu Stellung beziehen?
 

Gab es Initiativen des Bezirksamtes zur Vorbereitung einer Umbenennung der Straße "Alt-Köpenick" in "Köpenicker Schloßstraße" unter Einbeziehung von in der Altstadt ansässigen Vereinen und Trägern?
 

Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die auf der Rudower Chaussee in Richtung S-Bahnhof Adlershof angeordnete Busspur in voller zeitlicher Länge erforderlich ist und nicht auf kürzere Zeiten im sogenannten Berufsverkehr beschränkt werden kann?
 

Was unternimmt das Bezirksamt, um im Fall von Grundstücksverkäufen die Realisierung des geplanten Uferwanderweges in Oberschöneweide zu sichern?

Sind dem Bezirksamt Aktivitäten der Schöneicher – Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH bekannt, nachdem im Zuge einer geplanten Erneuerung der Gleisanlagen im Abschnitt Schöneicher Straße die Erreichbarkeiten der Grundstücke durch Wegnahme der Überfahrten nicht mehr gegeben ist?
 

Welche kulturellen Konzeptionen hat das Bezirksamt, unabhängig von gemeinsamen mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, für das Jahresevent 2004: “Eröffnung Schloss Köpenick” erarbeitet?