Drucksache - V/0760  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich Regelungen getroffen werden, um eine Nutzung von ermäßigten Einzelfahrscheinen bzw. Tageskarten der BVG durch Arbeitslosenhilfeempfänger, Sozialhilfeempfänger und bedürftige Senioren zu ermöglichen.

Begründung:

Durch den geplanten Wegfall des Sozialtickets S und der Seniorenkarte ab Januar 2004 wird die Lage der Hilfeempfänger verschlechtert, da Einzelfahrscheine für Hilfeempfänger nicht ermäßigt angeboten werden. Ein Ausweichen auf das Arbeitslosenticket A ist nicht für alle Betroffenen möglich. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass aufgrund der Regelungen der Gesundheitsreform, die ab Januar 2004 wirksam werden, auf die Sozialhilfeempfänger Kosten für Arztbesuche, Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen in bisher unbekannter Höhe zukommen. Diese “Medizinischen Kosten” sind bisher im Sozialhilfesatz nicht enthalten.

Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Hilfeempfänger, da nur bei Nutzung von Hilfsangeboten ein Ausweg aus der Situation möglich scheint.