Drucksache - V/0078  

Sind dem Bezirksamt die Besitzverhältnisse und damit auch die Gründe für den schlechten Zustand (Abfall, Papier, Scherben, Schlamm, Schneeberäumung...) des Parkplatzes neben dem Gebäude Regattastr. 104 bekannt?

Wie will das Bezirksamt der BVV Gelegenheit geben, das Maßnahmekonzept "Verkehrsorganisa-tion" (erarbeitet in 4/01, in die Fachbereiche in 5/01, mit dem Senat abgestimmt in 10-11/01) endlich kennen zu lernen und eventuell dazu Stellung zu nehmen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt zur Unterstützung des Projektes "Wiedereröffnung des Kinos UNION"? (vgl. Bericht der Berliner Morgenpost vom 11.03.)

In welchem Zeitrahmen wird sich die Bearbeitung des Bauantrages zur Wiederherstellung des Kinos UNION bewegen?

Welche Position vertritt der Bezirksbürgermeister im Rat der Bürgermeister hinsichtlich der angekündigten Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Globalsummenzumessung des Senats zum Doppelhaushalt 2002/03?

Ist es richtig, dass das Grundstück des Luftbades Oberspree entgegen den Intentionen des BVV-Beschlusses 468/IV vom 25.10.00 zur Veräußerung an den Liegenschaftsfonds übergeben wurde?

Sind Presseveröffentlichungen zutreffend, dass der Senat von Berlin die Investitionsmaßnahme Neubau des Sportplatzes Hornkleepfad in Altglienicke gestrichen hat?

Ist das Bezirksamt mit der Unteren Denkmalschutzbehörde in Kontakt getreten, um den Schaden an dem während der Straßenbauarbeiten an der Straßenecke Baumschulenstr./Königsheideweg umgesetzten historischen Bezirksstein festzustellen?

Ist damit zu rechnen, dass der umgesetzte Bezirksstein wieder so aufgestellt wird, dass die angebrachten Pfeile wieder in die entsprechenden Ortsteile zeigen?

Befindet sich das Haus Seelenbinderstr. 54 wieder im Fachvermögen des Bezirkes Treptow-Köpenick?

Sind gegenüber dem Liegenschaftsfonds die politischen Befindlichkeiten deutlich gemacht worden, die sich aus der räumlichen Nähe zwischen NPD-Zentrale und dem im Haus der Jugend ansässigen Bündnis "Bunt statt braun" bei einer Aufgabe des Jugendclubs an diesem Ort ergeben?

Was soll zukünftig mit dem unattraktiven Barackenkomplex Kaulsdorfer Straße/ Ecke Hoernle-straße geschehen, dessen Ansiedlung dort schon vor Jahren als nur zeitweilig bezeichnet wurde?

Welche Verwendung ist für das Gelände Kaulsdorfer Straße/ Ecke Hoernlestraße vorgesehen, wenn die dort noch stehenden Baracken keine Verwendung mehr finden und abgerissen werden?

Durch welche polizeilichen Einsatzformen werden künftig die bisherigen Aufgaben der Polizeireiter im Bezirk Treptow-Köpenick ersetzt?

Ist es sichergestellt, dass die Treptower Festtage und der Köpenicker Sommer auch im Jahre 2002 stattfinden?

Ist es sichergestellt, dass das traditionelle Feuerwerk "Treptow in Flammen" auch im Jahre 2002 stattfinden kann?

Wird es künftig üblich sein, Beschlüsse der BVV, wie den am 21.02.02 gefassten Beschluss (eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Schwimmhallen zu erhalten), so zu unterstützen, indem der zuständige Stadtrat nicht anwesend ist?

Kann das Bezirksamt bestätigen, dass geplant ist, in Kürze die Mieten für die Garagen auf dem Garagenkomplex Neltestr. 22 in Adlershof deutlich zu erhöhen?

Gibt es gravierende Änderungen gegenüber den Vorjahren bei den Treptower Festtagen und dem Köpenicker Sommer?