Drucksache - IX/0792  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin verurteilt nachdrücklich jede Form von Islamismus und islamistischem Terror.

Sie lehnt die Einflussnahme des politischen Islam auf das gesellschaftliche Leben unseres Bezirks auf das Schärfste ab und setzt sich mit ihrer Arbeit entschieden für ein gesellschaftliches Klima der Toleranz und der Gewaltlosigkeit ein.

Begründung:

Das islamistische Attentat auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung am 31. Mai 2024 in Mannheim, bei dem ein 25-jähriger Afghane einen 29-jährigen Polizeibeamten tödlich und fünf weitere Menschen teils schwer verletzte, hat erneut die lebensbedrohliche Gefahr von religiösem Fanatismus im Namen des Islam offengelegt und leider auch gezeigt, welche Folgen eine verfehlte und inkonsequente Sicherheits- und Asylpolitik haben kann.

Der Attentäter ist ein abgelehnter Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits im Juli 2014 abgelehnt wurde. Nach neun Jahren illegalem Aufenthalt erhielt er jedoch eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Eine frühere Abschiebung des Täters hätte die Tat verhindert. Die dadurch ausgelöste Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan stellt aber nur eine Facette der Gesamtproblematik dar.

Nicht erst seit dem 19. Dezember 2016, dem Tag, an dem der tunesische Attentäter Anis Amri mit einem LKW auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete und Dutzende verletzte, hat der islamistische Terror auch Berlin erreicht.

Vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise und der unkontrollierten Zuwanderung unter der Merkel-Regierung seit 2015 sind Islamisten und Kriminelle insbesondere aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Deutschland gekommen. Hinzu kommen die hier aufgewachsenen, teils konvertierten radikalen Muslime, die sich Terrororganisationen wie dem sog. Islamischen Staat angeschlossen haben.

Kalifat-Forderungen und antisemitische Parolen auf Demonstrationen auch in Berlin sind weitere Symptome für das Erstarken islamistischer Kräfte in der deutschen Hauptstadt.

Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal verschärft. Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2024 werben islamistische Terroristen im Internet für Anschläge während des Turniers.

Insbesondere in Zeiten, in denen Islamisten, Linksradikale und Salafisten die aufgeheizte Stimmung und die emotionalisierten Bilder in sozialen Medien und Netzwerken nutzen, um für ihre extremistische Ideologie zu werben, muss sich die Politik endlich auf die gegenwärtig größte Bedrohung für Freiheit und Sicherheit konzentrieren: Auf den politischen Islam.

Es muss endlich Schluss sein mit Plattitüden und Betroffenheitsrhetorik sowie einer Laissez-Faire-Politik, denn diese bieten keine Lösungen, und erst recht keinen Schutz an.

Es ist an der Zeit, dass sich auch das Bezirksamt verstärkt auf die realen Gefahren des Islamismus bzw. des politischen Islams und des auslandsbezogenen Extremismus fokussiert, um die Bevölkerung – gerade auch unsere muslimischen Mitbürger – gegen Islamisten zu schützen.

Auch Treptow-Köpenick ist Aufenthaltsort von Islamisten, wie Durchsuchungen und Festnahmen in den letzten Jahren immer wieder bestätigt haben:

-       2017 wurde ein syrischer Al-Nusra-Kämpfer im Flüchtlingsheim in der Alfred-Randt-Straße von einem SEK festgenommen und später wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt,

-       im Januar 2020 fanden Durchsuchungen bei tschetschenischen Islamisten in Köpenick statt,

-       der irakische Amok-Fahrer von der A100 wohnte trotz abgelehntem Asylantrag drei Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft in Treptow-Köpenick,

-       im November 2023 wurden Räume in der Dörpfeldstraße in Adlershof im Zusammenhang mit dem Verbot von Hamas und Samidoun durchsucht.

Die islamistische Ideologie steht einer pluralen und demokratischen Gesellschaft grundsätzlich entgegen.

Die Antwort der BVV auf diesen Hass muss die Verteidigung von individueller Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sein, aber auch eine klare Ächtung islamistischer Taten.