Drucksache - IX/0784  

MA Nr. 372 der Frau BzV Sabine Bock                          BSR-Kieztage in Treptow-Köpenick

Wie beteiligt sich das Ordnungsamt an den BSR-Kieztagen in Treptow-Köpenick und gibt es eine direkte Koordinierungsstelle im Ordnungsamt?

MA Nr. 373 der Frau BzV Sabine Bock                               Halteverbot vor der Müggelheimer Grundschule

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Halteverbot direkt vor der Müggelheimer Grundschule auszuweiten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

MA Nr. 374 des Herrn BzV Johannes Rackow                   "Kosmo" ist eindeutig ein Phallus!

Teilt das Bezirksamt diejenige Sichtweise, wonach es sich bei der am 21. Juni im Kosmosviertel feierlich einzuweihenden Skulptur eindeutig um ein Phallus-Symbol handelt und wie gedenkt das Bezirksamt, mit dem unmittelbar bevorstehenden feministischen Proteststurm sowie wutentbranntem Vandalismus gegenüber der unschuldigen Skulptur umzugehen?

MA Nr. 375 der Frau BzV Julia Falkenberg                            Ausweitung der Obdachlosenhilfe in Alt-Treptow

Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt bei der Umsetzung des Beschlusses der BVV zum Antrag IX/0281 zur Ausweitung der Angebote der Obdachlosenhilfe in Treptow entfaltet?

MA Nr. 376 der Frau BzV Julia Falkenberg                               Schulerweiterung um einen MEB?

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen des Stadtplanungsamtes mit der Covivio bezüglich einer Nutzung des Grundstücks in der Treskowallee für die Erweiterung der Albatros-Schule um einen modularen Ergänzungsbau?

MA Nr. 377 der Frau BzV Caroline Daunbio      Rutsche auf dem Waldspielplatz Rauchfangswerder

Warum ist die Rutsche am Waldspielplatz in Rauchfangswerder gesperrt und wann wird die Sperrung aufgehoben?

MA Nr. 378 des Herrn BzV Sascha Lawrenz                                                         Interessenbekundungsverfahren Wochenmarkt Johannisthal

Wie viele Interessenbekundungen für den Betrieb eines Wochenmarktes in Johannisthal sind auf die Ausschreibung beim Bezirksamt eingegangen und wann ist mit einer Auswahlentscheidung zu rechnen?

MA Nr. 379 des Herrn BzV Sascha Lawrenz                                  Autoplakate

Wie reagiert das Bezirksamt auf die neuerlichen Plakatierungswellen von Autohändlern im ganzen Bezirk, konnte ein Verursacher inzwischen ausfindig gemacht werden und wann werden die gemeldeten Standorte beräumt?

MA Nr. 380 des Herrn BzV Dustin Hoffmann                           Imagefilm des Bezirkes

Sind dem Bezirksamt zur Erstellung des vor der letzten BVV vorgestellten Imagefilms Kosten entstanden und, wenn ja, in welcher Höhe?

MA Nr. 381 des Herrn BzV Lukas Vennemann                          Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie 2023

Wie ist der aktuelle Stand, der Gastronomie, dem Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, der Messe- und Kongresswirtschaft, dem Einzelhandel und der Kultur- und Kreativwirtschaft die Straßensondernutzungsgebühren für das Jahr 2023 zu erlassen?

MA Nr. 382 des Herrn BzV Jonas Geue                                Jugendarbeit in Müggelheim

Wie ist der aktuelle Sachstand zu Angeboten der Jugendarbeit im Müggelheim?

MA Nr. 383 des Herrn BzV Wolfgang Knack                    Kommunale Galerie Johannisthal

Inwieweit konnte die Arbeit der Kommunalen Galerie durch die Weiternutzung des 2. Galeriestandorts in Johannisthal ausgebaut werden und welchen Stellenwert nimmt der 2. Standort für die Kommunale Galerie mittlerweile ein?

MA Nr. 384 des Herrn BzV Christian Krüger                                                         Auftreten des Eichenprozessionsspinners in Treptow-Köpenick

In welchen Ortsteilen unseres Bezirks tritt der Eichenprozessionsspinner gegenwärtig auf und was unternimmt das Bezirksamt gegen die weitere Ausbreitung?

MA Nr. 385 des Herrn BzV Jörn Schleinitz                                           Überwuchs Gehweg

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der schmale Gehweg in der Neuen Krugallee in Richtung Alt-Treptow aufgrund des Überwuchses von Pflanzen kaum begehbar ist und die Fußgänger teilweise auf den Fahrradstreifen ausweichen müssen, was zu gefährlichen Situationen führt?

MA Nr. 386 der Frau BzV Andrea Lorenz                 Containerunterkunft Alfred-Randt-Straße

Wie ist die aktuelle Planung zur Schließung oder Weiternutzung der Containerunterkunft Alfred-Randt-Straße und wie ist der Stand der Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung?

MA Nr. 387 der Frau BzV Andrea Lorenz                 Containerunterkunft Alfred-Randt-Straße

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Ausschreibung des ggf. weiteren Betriebs der Containerunterkunft Alfred-Randt-Straße?

MA Nr. 388 des Herrn BzV Paul Bahlmann                                       Spielräume im Jugendhaushalt?

Welche zusätzlichen finanziellen Spielräume sieht der Jugendstadtrat für den Jugendbereich infolge des in der CDU-Zeitung verkündeten positiven Jahresergebnisses, welches wohl für eben jene Überschüsse und einen größeren finanziellen Spielraum sorgt?

MA Nr. 389 des Herrn BzV Denis Henkel                                           Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee?

Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt bezüglich des geplanten Baus einer Flüchtlingsunterkunft in der Fürstenwalder Allee in Rahnsdorf/Hessenwinkel?

MA Nr. 390 des Herrn BzV Denis Henkel                                                           Problemhaus Fennstraße 31 / Michael-Brückner-Str. 13/14

Wie ist der aktuelle Stand zum Problemhaus Fennstraße 31 / Michael-Brückner-Str. 13/14, insbesondere hinsichtlich der Wasserversorgung, Müllentsorgung und Wohnsituation?

MA Nr. 391 der Frau BzV Karin Kant                                               Überschuss im Jugendamt

Das Jugendamt Treptow-Köpenick hat lt. Presseartikel der CDU Treptow-Köpenick im letzten Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen, wird dieser Überschuss mit den Pauschalen Minderausgaben im Haushalt 2024 des Fachbereichs verrechnet und die Haushaltssperre nun aufgelöst und welche zukünftigen Spielräume sieht das Bezirksamt konkret für die künftige Arbeit für Kinder und Jugendliche?

MA Nr. 392 der Frau BzV Karin Kant                                   Familienservicebüro

Das Familienservicebüro ist nun personell besetzt, wo wird dieses zukünftig verortet?

MA Nr. 393 des Herrn BzV Martin Hinz                                  Haushaltsmittel für die Sporthalle Alfred-Randt-Straße

Kann die zu errichtende Sporthalle in der Alfred-Randt-Straße schon vor der Zurverfügungstellung des Grundstücks in die haushaltstechnischen Tranchen übernommen werden?

MA Nr. 394 des Herrn BzV Martin Hinz             Informationen zur Sporthalle Alfred-Randt-Straße

Trifft die durch die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff öffentlich gemachte Information zu, dass es ausreicht, die derzeit auf dem Grundstück befindlichen Container erst 2026 abzubauen, damit noch im selben Jahr die Sporthalle sowie der MEB errichtet werden können?

MA Nr. 395 der Frau BzV Irina Vogt                    Umgang mit dem Herrenberg-Urteil an
 Musik- und Volkshochschule

Wird mit den Musikschullehrkräften genau wie bei den Volkshochschuldozenten und -dozentinnen verfahren, indem jetzt veränderte Honorarverträge zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes auf den Weg gebracht werden?

MA Nr. 396 der Frau BzV Irina Vogt                                      Honorarverträge Volkshochschule

Welche Perspektive sieht das Bezirksamt, wenn die jetzt in Ausfertigung befindlichen veränderten Honorarverträge durch ihre Unsicherheit – Kündbarkeit bis einen Tag vor Kursbeginn – von den Kursleiterinnen und Kursleitern mehrheitlich oder teilweise nicht akzeptiert werden?

MA Nr. 397 der Frau BzV Charlotte Steinmetz                                    Hilfe für die Fennstraße 31

Wie hat sich die Situation in der Fennstraße 31 allgemein entwickelt und welche Unterstützung leistet das Bezirksamt, um den Menschen in ihrer schwierigen Lage zu helfen?

MA Nr. 398 der Frau BzV Brigitte Sakrzewski                                        Fördermittel Modellprojekt "Fußverkehrsfreundliche
 Umgestaltung der Bölschestraße"

Wie ist der aktuelle Stand des Modellprojektes "Fußverkehrsfreundliche Umgestaltung der Bölschestraße", insbesondere hinsichtlich der Fördermittelzusage vonseiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zur Stärkung des Fußverkehrs im Rahmen des Mobilitätsgesetzes?

MA Nr. 399 des Herrn BzV Christian Huber                                Gehwegparken

Welche Bedeutung hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2024, Az. 3 C 5.23 zum sog. Gehwegparken für den Ressourceneinsatz und die Priorisierung des Ordnungsamts im Bereich der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen?

MA Nr. 400 des Herrn BzV Edwin Hoffmann              Ausgleich von privaten Eingriffen in Natur
  und Landschaft

Welche Bemühungen unternimmt das Bezirksamt, da der Rest im Haushalt 2022 beim Titel 4300 52190 aus der Ausgleichabgabe nach dem Naturschutzgesetz im Zeichen des Klimaschutzes von 2,6 auf 2,8 Mio. erneut angewachsen ist, diese Gelder sinnvoll einzusetzen.

MA Nr. 401 des Herrn BzV Edwin Hoffmann                                  7. Klassen für das Schuljahr 24/25

Wie viele Treptow-Köpenicker Schülerinnen und Schüler der künftigen siebten Klassen haben ihre Wunschschule (Erst- und/oder Zweitwunsch) nicht bekommen und wie viele davon haben einen Schulplatz außerhalb von Treptow-Köpenick angeboten bekommen und in welchen Bezirken?

MA Nr. 402 des Herrn BzV Manuel Tyx                           Kontrollen in der Stichstraße

Warum intensiviert das Ordnungsamt seit kurzem die Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der kleinen "Stichstraße" zwischen Wendenschloßstraße und Karlstraße?

MA Nr. 403 des Herrn BzV Manuel Tyx               Fazit des Ordnungsamtes zum Einsatz beim Köpenicker Sommer

Kann das Ordnungsamt schon ein erstes Fazit zum Einsatz rund um den Köpenicker Sommer ziehen?