Drucksache - IX/0754  

MA Nr. 351 des Herrn BzV Peter Groos                                 Langer Winter

Wie lange noch wird der Stralauer Fischer vor "winterlichen Einflüssen" geschützt?

MA Nr. 352 des Herrn BzV Peter Groos         Wartung und Pflege der Grünanlage am Rathaus Treptow

Ist der Vertrag für Wartung und Pflege des Fischerbrunnens und der umgebenden kleinen, aber feinen Grünanlage durch die in den Jahren 2018/19 an der Sanierung beteiligten Firmen nach fünf Jahren ausgelaufen und das der Grund dafür, dass der Fischerbrunnen auch Mitte Mai noch ohne Wasser ist?

MA Nr. 354 der Frau BzV Karin Kant   Nachfrage 1 zur Antwort auf die schriftliche Anfrage IX/0723

Wie erklärt sich der sich ergebende Widerspruch zwischen der Antwort auf Frage Nr.1, welche mit grundsätzlich "JA" beantwortet wurde und den aktuellen Beobachtungen, wie wiederholtem Notbetrieb im RSD, dauerhaft erhöhter Belastung vieler Mitarbeiter /-innen des Jugendamtes, mehreren unbesetzten Stellen, Krankenstand, Mutterschutz etc. und wäre diese von der Verwaltung des Jugendamtes dauerhaft wiederholend dargestellte eingeschränkte Leistungsfähigkeit nicht durch Überarbeitung der Organisationsstruktur in der Verwaltung des Jugendamtes zu begegnen?

MA Nr. 355 der Frau BzV Karin Kant   Nachfrage 2 zur Antwort auf die schriftliche Anfrage IX/0723

Ist dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bewusst, dass die Antwort auf Frage Nr. 6 nach dem zahlenmäßigen Verhältnis von Führungskraft zu Mitarbeitenden aktuell nicht stimmen kann, da in dieser Auflistung derzeit nicht vorhandene Personalstellen berücksichtigt werden, deren zeitnahe Besetzung zudem fraglich ist, zumal das zahlenmäßige Verhältnis von Führungskraft zu Mitarbeitenden in den einzelnen Bereichen mit dem Schlüssel – 1:12, 1:13, 1:14 – zudem sehr hoch ist?

MA Nr. 358 des Herrn BzV Martin Hinz                         Versiegelung des Bezirks

Welche Fläche und damit welcher Anteil an der Gesamtfläche des Bezirks ist baulich versiegelt und wie verteilt sich diese versiegelte Fläche auf Privatgrundstücke und Grundstücke in öffentlichem Eigentum?

MA Nr. 359 des Herrn BzV Edwin Hoffmann                       Sporthalle Keplerstraße

Warum wurde die Sporthalle Keplerstraße am 2. Mai 2024 ohne Vorankündigung wegen Schimmelbefall gesperrt, obwohl die nutzenden Vereine auf dieses Problem schon mehrere Jahre aufmerksam gemacht und Selbsthilfeversuche unternommen hatten?

MA Nr. 360 des Herrn BzV Edwin Hoffmann                       Sporthalle Keplerstraße

Kann es sein, dass in der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport Kommunikationsprobleme zwischen den zuständigen Fachbereichen des Schul- und Sportamtes bestehen und wann wird die Sporthalle Keplerstraße den Vereinen wieder zur Verfügung stehen ?

MA Nr. 361 des Herrn BzV Rainer Hölmer   Beschulung der Schüler /-innen der Flüchtlingsunterkunft
in der Alfred-Randt-Straße (I)

Erkennt das Bezirksamt ein mögliches Problem für die betroffenen Schüler /-innen, wenn eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Köpenick knapp drei Wochen vor Schuljahresende schließen soll und die Bewohner /-innen voraussichtlich nach Tegel umziehen müssen?

MA Nr. 362 des Herrn BzV Rainer Hölmer   Beschulung der Schüler /-innen der Flüchtlingsunterkunft
in der Alfred-Randt-Straße (II)

Sieht sich das Bezirksamt in einer Mitverantwortung für verkehrssichere und zumutbare Schulwege auch für Schüler /-innen aus einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete?

MA Nr. 366 des Herrn BzV Dustin Hoffmann             Party im Schlesischen Busch am 1. Mai

War die Tanzveranstaltung im Schlesischen Busch, die mit erheblicher Vermüllung und Beanspruchung der Grünanlage einherging, genehmigt und sind dem Bezirksamt Kosten bei der anschließenden Reinigung entstanden?

MA Nr. 367 des Herrn BzV Manuel Tyx           Projekte für mehr Sicherheit und Sauberkeit im
öffentlichen Raum

Welche Mittel für das Programm "Sicherheit und Sauberkeit im Öffentlichen Raum" wurden vom Lenkungsgremium bewilligt?

MA Nr. 368 der Frau BzV Charlotte Steinmetz     Erweiterung der Müggelschlösschengrundschule

Welchen Zeitplan verfolgt das Schulamt zur Erweiterung der Müggelschlösschengrundschule, wann soll der Baubeginn sein und wo ist die Erweiterung etatisiert?

MA Nr. 369 der Frau BzV Charlotte Steinmetz  Zeitplan für geplante Sporthalle Alfred-Randt-Straße

Welchen Zeitplan hat das Bezirksamt für die geplante Sporthalle auf der Fläche der derzeitigen Gemeinschaftsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße, insbesondere hinsichtlich des Bauantrags, aus welcher Dringlichkeit ergibt sich dieser Zeitplan und wo ist der Sporthallenbau etatisiert?

MA Nr. 370 des Herrn BzV Matthias Dehmel           Bautätigkeiten in der Besenbinderstraße

Seit mehreren Monaten kommen die Straßenbauarbeiten in der Besenbinderstraße in Altglienicke nur zögerlich voran und die Zufahrt zur anliegenden Kleingartenanlage ist gesperrt. Worauf sind die erheblichen Verzögerungen zurückzuführen und wann ist die Beendigung der Bauarbeiten geplant bzw. wann wird die freie Zufahrt zur Kleingartenanlage möglich sein?

MA Nr. 371 des Herrn BzV Matthias Dehmel     Kontrolle eines Gewerbegrundstücks in Bohnsdorf

Welche Hinweise sind in den vergangenen 10 Jahren aus der Bevölkerung an das Bezirksamt bezüglich des Gewerbegrundstücks Glienicker Straße 497 herangetragen worden und welche Anstrengungen hat das Ordnungsamt unternommen, um z. B. die unsachgemäße Lagerung von Abfällen und Substanzen zu kontrollieren?

MA Nr. 353 des Herrn BzV Peter Groos          Schließung der Caritas-Sozialstation in Baumschulenweg

Welche Auswirkungen wird nach Auffassung des Bezirksamts die Schließung des bisherigen Zweitstandorts der Caritas-Sozialstation in der Mörikestraße 2 für die betroffenen Bürger haben?

MA Nr. 356 der Frau BzV Karin Kant       Nachfrage 3 zur Antwort auf die schriftliche Anfrage IX/0723

Welcher Schlüssel Führungskraft zu Mitarbeitenden wird im Bezirksamt regelhaft durch PFin angesetzt und welche konkreten, zeitnahen Maßnahmen ordnet es zur Entlastung und gleichzeitiger Steigerung der Leistungsfähigkeit der Führungskräfte in der Verwaltung des Jugendamtes an, wäre eine Änderung der Aufgabenzuschnitte bei Führungskräften des Jugendamtes hier nicht angebracht?

MA Nr. 357 der Frau BzV Karin Kant                         Familiensportfest des BSB TK

Warum wird dem Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e. V. die Nutzung von Flächen im Luisenhain in der Altstadt Köpenick für ein Familiensportfest, welches kein Sportfest in herkömmlichen Sinne darstellt, sondern vor allem aus für sportliche Aktivitäten werbenden Infoständen mit Ausprobiermöglichkeiten besteht, mit der Begründung "Die öffentlichen Grünanlagen im Berliner Stadtraum unterliegen einem so großen Nutzungsdruck, dass die Inanspruchnahme dieser knappen Ressource ausschließlich der Bevölkerung im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß der Zweckbestimmung der Grünanlagen vorbehalten ist" abgelehnt, während andere "Großveranstaltungen", z. B. Weinfeste, Köpenicker Sommer etc. dort stattfinden können?

MA Nr. 363 des Herrn BzV Rainer Hölmer  Beschulung der Schüler /-innen der Flüchtlingsunterkunft
in der Alfred-Randt-Straße (III)

Hat das Bezirksamt und, falls ja, wann und mit welchem Ergebnis, Gespräche mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geführt, um den Zeitpunkt der Schließung der Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Str. um knapp drei Wochen zu verschieben und damit eine reibungslose und wohnortnahe Beschulung aller betroffenen Schüler /-innen bis zum Ende des Schuljahres 2023/24 zu ermöglichen?

MA Nr. 364 des Herrn BzV Rainer Hölmer                Wie weiter mit der Weiterbildung? (I)

Wie ist der aktuelle Stand zur weiteren Beschäftigung von Lehrkräften insbesondere an der Musik- und der Volkshochschule angesichts des Urteils des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 zur Sozialversicherungspflicht bei freiberuflichen Lehrkräften?

MA Nr. 365 des Herrn BzV Rainer Hölmer               Wie weiter mit der Weiterbildung? (II)

Steht das Bezirksamt hinsichtlich der weiteren Beschäftigung von Lehrkräften in den bezirklichen Weiterbildungseinrichtungen aktuell mit den anderen Bezirken in Kontakt, um ein abgestimmtes und möglichst einheitliches Vorgehen zu ermöglichen und inwieweit ist dieses derzeit gegeben?