Drucksache - V/0701  

Wie wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf die für den 06.12.2003 angemeldete Demonstration der Freien Kameradschaften aus Berlin und Gruppen aus Brandenburg, welche unter dem Motto “Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen” in unserem Bezirk marschieren wollen, reagieren?

Hat das Bezirksamt schon Pläne, wie die bisherigen Einkaufsstraßen in Oberschöneweide, vor allem die Brückenstraße, geschäftlich wiederbelebt werden sollen, nachdem bereits etliche Geschäfte wegen des Einkaufszentrums am S-Bahnhof Schöneweide ihren Sitz dorthin verlagert oder gar ganz geschlossen haben?

Wie bewertet das Bezirksamt die gerichtliche Nichtigerklärung des Berliner Doppelhaushalts 2002/03 bezüglich der Auswirkungen auf unseren Bezirk?

In welchem Rhythmus wird der öffentliche Spielplatz Hasselwerderstr. 38-40 in Niederschöneweide gepflegt, und wann wurde er zuletzt in Ordnung gebracht?

Welche Bemühungen des Hauses für Natur und Umwelt gegenüber Sponsoren sowie der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene sind dem Bezirksamt bekannt, um das finanzielle Aus ab 2004 zu verhindern?

Wie bewertet das Bezirksamt die Absage der Bärenstark-Sprachtests durch den Senat zur Diagnose der Sprachentwicklungsmängel bei Kindern?

Wie wird das Bezirksamt auf die am 6.12.2003 stattfindende Demonstration rechtsextremistischer Gruppierungen von Rudow nach Schöneweide reagieren?

Wie werden bzw. wurden die dem BA Treptow-Köpenick aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Ganztags-Grundschulen zur Verfügung gestellten Fördermittel verwendet?

Welche Maßnahmen wurden zur räumlichen Erweiterung der Sonnenblumen-Grundschule ergriffen, bzw. wurden im BA gemeinsame Anstrengungen zu einer kostengünstigen Realisierung dieser Ganztags-Grundschule unternommen?

Finden die Treptower Festtage 2004 wieder am 1.Wochenende im Juni zwischen S-Bahnhof und Rathaus Treptow statt, und werden die Anlieger und Anwohner rechtzeitig informiert und Zufahrtsmöglichkeiten berücksichtigt?

Trifft es zu, dass der Bezirk Treptow-Köpenick als einziger Bezirk trotz mehrfacher Erinnerung und Mahnung nicht auf eine Abfrage der Senatsfinanzverwaltung bezüglich des Umgangs mit den KLR-Daten geantwortet hat? Wenn ja, warum nicht?

Ist dem Bezirksamt ein Analysepapier aus den Koalitionsfraktionen bezüglich des bezirklichen Umgangs mit der Haushaltssituation bekannt, aus dem hervorgeht, dass die Einstellung von Kita- und Hortpersonal rechtlich mit der Anwendung des Art. 89 VvB vereinbar ist? Wenn ja, teilt das Bezirksamt diese Auffassung?

Aus welchen Gründen verzögert sich die für den 5. November 2003 in Aussicht gestellte Fertigstellung der Baumaßnahme in der Aßmannstraße? Sind die Anwohner und Gewerbetreibenden über den neuen möglichen Fertigstellungstermin informiert worden?

Ist es zutreffend, dass die Anwohner mehrerer Häuser in der Drachholzstraße (Friedrichshagen) Schreiben des Tiefbauamtes erhielten, mit dem Hinweis, dass sich die Vorgärten ihrer Häuser auf landeseigenen Grundstücken befinden und entweder durch die Hauseigentümer zu erwerben oder in der bisherigen “Sondernutzung” aufzugeben seien?

Welche Planungen hat das Bezirksamt für diese fast durchgehend mit Bepflanzung und schmiedeeisernen Gittern gestalteten Vorgärten in der Drachholzstraße?

Was sagt das Bezirksamt zu den kursierenden Gerüchten, dass bereits eine Standortentscheidung zum Fusionsgymnasium(1. und 2.OG (T)) gefallen ist, die auch einen Umzug der “Sala-Kochmann-Schule” (OSZ) zur Folge hat?

In welcher Form begleitet das Bezirksamt die Fusionsgespräche bei den in Zukunft fusionierenden Schulen?

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über einen angeblich von Rechtsextremen betriebenen Kellerclub in der Trützschler Str./Segelfliegerdamm vor?

Wie hoch sind die Kosten für die Reinigung des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide? Hat das Bezirksamt über Möglichkeiten einer begrenzten Offenhaltung oder eventuellen Schließung des Tunnels nachgedacht, um diesen Schandfleck zu verhindern und Kosten zu sparen, zumal mit dem Zentrum neue Möglichkeiten der Straßenüberquerung gegeben sind?

Welche Fahrplanänderung hat die BVG für die Buslinie nach Müggelheim vorgesehen und wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass wenigstens zu den Zeiten des Berufs- und Schülerverkehrs die bisherige Taktfrequenz beibehalten wird?

Weshalb wird immer nur von einer Erhöhung der Kita-Gebühren geredet, wo doch in unserem Bezirk mindestens ebenso viele Kinder in Schulhorten von der Gebührenerhöhung betroffen sind? Wie und wann gedenkt das Bezirksamt die Eltern zu informieren?

Sind mittlerweile alle Mängel und Regressleistungen beim Krematorium Baumschulenweg zur Zufriedenheit des Bezirkes behoben?

Liegen dem Bezirksamt seinen Bereich betreffend schon konkrete Zahlen über die von den Wasserbetrieben selbst eingeräumten zuviel kassierten Gebühren in den letzten Jahren vor?

Ist die mögliche Option einer Aufgabe der Vorgärten in der Drachholzstraße abgestimmt mit anderen Behörden (z.B. Denkmalschutz) aufgrund des besonderen Ensemblecharakters Friedrichshagens?

Sind dem Bezirksamt bereits erste Reaktionen auf das Anwohneranschreiben bezüglich der Vorgärten in der Drachholzstraße bekannt?

Wie weit ist die Entwicklung bzgl. der Verlagerung des Europa-Schulzweiges der Hirschgarten-Grundschule in die Grundschule “Am Gingkobaum” gediehen?

Welche Nachnutzung ist für das Gebäude des “Anne- Frank- Gymnasiums” in der Zukunft vorgesehen?

Wann werden die inzwischen über 24 Ordner mit nachgereichten, bisher den Betroffenen vorenthaltenen Unterlagen im Bezirk zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt?

Für wie viele frei werdende Schulgebäude im Bezirk ist die Nachnutzung bisher noch nicht geklärt?

Ist es richtig, dass sich das Bezirksamt mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg bisher nicht über die Höhe der Erbpachtzinsen für die Übernahme des Gebäudes der Nelly-Sachs-Schule einigen konnte? Welche andere Nachnutzung hat das Bezirksamt als Alternative?