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Drucksache - IX/0736
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In der Sitzung der BVV am 18.04.2024 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen:
Drs. IX/0736 Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes, auch bekannt als "AV Benennung", insbesondere Abschnitt 3c zur Namenswahl, ernst zu nehmen und Geschlechterparität im Straßenbild herzustellen.
Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.04.2024 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:5:2) die Ablehnung des Antrages. |
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