Drucksache - IX/0724
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein fortwährendes Verfahren zu etablieren, um zusammen mit Beschäftigten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Vorgänge zu identifizieren, bei denen unnötige Bürokratie zu mehr Arbeits- oder Ressourcenaufwand oder anderen unerwünschten Ergebnissen führen. Diese Vorgänge und Verfahren sollten dann überprüft und optimiert werden. Wenn Verbesserungen nicht selbstständig durch das Bezirksamt erreicht werden können, weil Ausführungsvorschriften bzw. Gesetze oder einheitliche Fachverfahren einer übergeordneten Stelle dem entgegenstehen, sollte dort eine Lösung angeregt und eingefordert werden. Die Beschäftigten des Bezirksamtes sollten zugleich für vermeidbare Bürokratie sensibilisiert und für Verbesserungen gewürdigt werden, etwa durch Berücksichtigung bei Prämien. Erfahrungen anderer Bundesländer und Hinweise von Nicht-Regierungs-Organisationen sollten explizit einbezogen werden. Im Haushaltsausschuss sollte regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen und identifizierte Vorgänge sowie deren Verbesserung berichtet werden.
Begründung: |
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