Drucksache - V/0698  

Zu welchem Termin erfolgt der Druck der Schulbroschüre Treptow-Köpenick (incl. Redaktionsschluss und Verteilung in den Schulen bzw. unter der Elternschaft)?

Ist das Bezirksamt bereit, den Inhalt der Schulbroschüre wegen der diesjährigen Brisanz im entsprechenden Ausschuss vor der Drucklegung vorzustellen?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Renaturierung des Funkamts Köpenick – auch in puncto Zeitrahmen und Kosten?

Wie ist der aktuelle Stand im sich lange hinschleppenden Genehmigungsverfahren zum Yachthafen am Treptower bzw. Friedrichshain-Kreuzberger Spreeufer?             
 

Wie ist der aktuelle Stand zu den Planungen, den Vergnügungspark Plänterwald mit einem neuen Betreiber wieder zu aktivieren?             
 

Wie lautete genau der Antragstext für die Baugenehmigung des sogenannten Schulungszentrums der NPD?
 

Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 29.01.2003, Az VIII R 71/00, auf die Werbung des Jugendamtes, Pflegefamilien für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu gewinnen, wenn nun der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass Pflegefamilien in Vollzeitpflege grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben und somit auch mit dem Kindergeld gekoppelte steuerrechtliche Vergünstigungen, wie z.B. Kinderfreibeträge auf der Steuerkarte, Ansprüche auf Kinderzulage bei der Riesterrente, Anspruch auf Baukindergeld, Ortszuschläge des öffentlichen Dienstes usw. wegfallen?             
 

Welche Zielvereinbarungen wurden für 2003 abgeschlossen und wie erfolgt ihre Abrechnung?
 

Gibt es für den Bereich Soziales für 2003 eine Zielvereinbarung? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen wurde sie bis Juni erfüllt? Wenn nein, welche Gründe gibt es für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung?

Warum wurde bei der Vergabe der Mittel für die Kältehilfe eine Entscheidung getroffen, die nicht der Ausschreibung entspricht und wurde diese Entscheidung, wie im Ausschuss Soziales und Gesundheit zugesagt, noch einmal geprüft?

Aus welchen Gründen wurde der Fußgängerüberweg Neue Krugallee/Dammweg rückgebaut?

Wann ist mit der Vergabe und Beauftragung des touristischen Leitsystems auf Grundlage der erfolgten Ausschreibung zu rechnen?

Welches waren die Gründe des Bezirksamtes, die zur Beendigung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Argus GmbH (Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit und Stadtteilplanung GmbH) auf dem Gebiet der Mieterberatung geführt haben?

Aus welchen Finanzierungsquellen wurde die Mieterberatung der Argus GmbH bisher finanziert und besteht diese auch zukünftig?

Soll die Aussage aus dem Schlussbericht Nr. 1196 aus den Mitteilungen des Vorstehers V_22 (Sportanlage “Hornkleepfad” Altglienicke): “... der Bau der ursprünglich vorgesehen Anlage sei jetzt nicht mehr notwendig” so verstanden werden, dass diese nicht weiter im Investitionsplan bestehen bleibt?

Wird weiterhin eine Fläche für die Sportanlage “Hornkleepfad” in Altglienicke im Bebauungsplan XV-27 freigehalten oder ist im Zuge der Entscheidung aus dem Schlussbericht Nr. 1196 aus den Mitteilungen des Vorstehers V_22 (Ausbau der Sportanlage “Alter Schönefelder Weg”) eine Änderung im Bebauungsplan XV-27 vorgesehen?

Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Renovierungsarbeiten in den Umkleideräumen der Kegler in der “Alten Försterei”- Beginn 20.06.03 - bis heute nicht abgeschlossen sind und wann ist mit der endgültigen Fertigstellung zu rechnen?

Drs. V/698, Blatt 2

Steht die zuständige BzStRin nach wie vor zu der These, dass sich ein Gymnasium in der Hörnlestraße verbiete, weil der Standort zu weit abseits läge und schlecht erreichbar wäre und gilt dieses Argument nicht auch für jeden anderen Schultyp, insbesondere für eine Gesamtschule?

Hält es die zuständige BzStRin nach wie vor für ein schwerwiegendes Argument, dass die Gymnasien nur ein Gebäude nutzen dürften, weil deren Schulleitungen keine Erfahrung mit der Nutzung zweier Häuser hätten, die Gesamtschule aber schon auf die Erfahrung mit zwei Standorten verweisen kann?

Wie viele Sozialhilfeempfänger hat das Bezirksamt in diesem Herbst zum Sammeln von Kastanienlaub aufgefordert und wie viele sind dem nachgekommen?

Welche weiteren Bemühungen hat das Bezirksamt zur Sanierung des Müggelparks Friedrichshagen unter-nommen, nachdem diese – ursprünglich zur 250-Jahr-Feier geplant – bereits mehrfach verschoben wurde?

Besteht die Möglichkeit, die Sportanlage “Hornkleepfad” in Altglienicke als langfristiges Ziel in der Investi-tionsplanung und im Bebauungsplan zu belassen, um damit auch zukünftig ein ausreichendes Angebot an Sportplätzen in Altglienicke zu gewährleisten und somit der stetig steigenden Einwohnerzahl (besonders von Kindern und Jugendlichen) auch weiterhin Rechnung zu tragen?

Warum traut die zuständige BzStRin den Schulleitungen der fusionierenden Gymnasien nicht zu, die Einrichtung auch mit zwei Standorten zu führen und ist sie, die BzStRin, nicht auch der Auffassung, dass man die Erfüllung einer solchen Aufgabe von allen Bediensteten des Landes Berlin in der entsprechenden Besoldungsstufe erwarten kann?

Steht die zuständige BzStRin nach wie vor zu ihrer Äußerung, dass der Arbeitslehrebereich in der Pablo-Neruda-Str. von einer Realschule nachgenutzt werden könne und versteht sie dies als Beitrag zu der von ihr propagierten qualitativen Stärkung der Gesamtschulen im Bezirk?

Warum erfolgte die Beantwortung der Kleinen Anfrage 369/V trotz großzügiger Verlängerung um
5 Wochen nicht fristgemäß? Wann erfolgt definitiv die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage?