Drucksache - IX/0686  

MA Nr. 321 des BzV Johannes Rackow                                          Überlastung der Rettungsstellen

Welche Gespräche hat das Bezirksamt im Hinblick auf Konzepte und Lösungen geführt, die den Überlastungen der Rettungsstellen in den bezirklichen Krankenhäusern wirksam begegnen könnten?

MA Nr. 322 des BzV Johannes Rackow                Schutz von Krankenhausmitarbeitern in
 Hedwigshöhe und Köpenick vor Gewalt

Welche Gespräche hat das Bezirksamt im Hinblick auf Maßnahmen  zum Schutz von Mitarbeitern der bezirklichen Krankenhäuser angesichts von im Durchschnitt 450 Übergriffen pro Jahr auf Mitarbeiter allein in Hedwigshöhe geführt?

MA Nr. 323 des BzV Johannes Rackow          Schule am Berg in Altglienicke - zu wenige und
 zu dreckige Toiletten

Wie möchte das Bezirksamt sowohl dem Problem der zu geringen Anzahl als auch dem Problem der zu dreckigen Toiletten an der Schule am Berg in Altglienicke wirksam begegnen?

MA Nr. 324 des BzV Rainer Hölmer                         Rechtsextremistische Aktivitäten vor Schulen (I)

Ist das Bezirksamt darüber informiert, dass Mitglieder der rechtsextremen sog. "Nationalrevolutionären Jugend" nach Unterrichtsschluss vor dem Eingang der Anna-Seghers-Gemeinschaftsschule versuchten, Schüler /-innen anzusprechen und ihnen Visitenkarten zu übergeben und sind ggf. ähnliche Vorfälle von weiteren Schulen unseres Bezirks bekannt?

MA Nr. 325 des BzV Rainer Hölmer                         Rechtsextremistische Aktivitäten vor Schulen (II)

Wie beurteilt das Bezirksamt Versuche von Mitgliedern rechtsextremer Vereinigungen, Schüler /-innen unmittelbar vor dem Schulgelände zu agitieren und sieht es Möglichkeiten, Schulen dabei zu unterstützen, dem entgegenzuwirken?

MA Nr. 327 des BzV Paul Bahlmann                      Windkraftanlagen in Treptow-Köpenick?

Welche Planungen gibt es zur Errichtung von Windkraftanlagen in Treptow-Köpenick?

MA Nr. 328 des BzV Joachim Schmidt                                 Sanierung Königsheideweg

Welche Planungen hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Erneuerung der Fahrbahndecke des Königsheidewegs in dem nun mit Tempo 30 aufgrund von Straßenschäden ausgewiesenen Abschnitt?

MA Nr. 329 des BzV Lukas Vennemann                                 Vereinbarung zur Wilheminenhofbrücke

Bis wann ist mit der Vereinbarung zwischen Senat, Bezirk und der DIE AG zwecks des Baus der Wilhelminenhofbrücke zu rechnen?

MA Nr. 330 des BzV Lukas Vennemann                           Sondernutzungsgebühren für das öffentliche Straßenland 2023

Wie positionierte sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister zur Rückerstattung der Straßensondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland aus dem Jahr 2023?

MA Nr. 331 des BzV Joachim Schmidt                                     Schlaglöcher

In welchem Umfang sind zum scheinbaren Ende der Frostperiode auf Treptow-Köpenicker Straßen Schlaglöcher zu beklagen und wie wird nun deren Beseitigung angegangen?

MA Nr. 332 des BzV Manuel Tyx                                        Projekte für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum

Welche Mittel für das Programm "Sicherheit und Sauberkeit im Öffentlichen Raum" wurden bisher beim Senat beantragt und welche davon bewilligt?

MA Nr. 334 des BzV Sven Dohnalek                                      Fennstraße 31

Wie ist der Sachstand in der Fennstraße 31 und welche Maßnahmen hat das Bezirksamt hier ergriffen?

MA Nr. 335 der BzV Charlotte Steinmetz             Internationale Wochen gegen Rassismus

Was plant das Bezirksamt im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund des stetig steigenden Rechtsextremismus auch hier im Bezirk?

MA Nr. 336 der BzV Karin Kant                                        Streetwork für obdachlose Menschen

Stimmt es, dass das im Oktober 2023 erfolgreich gestartete Projekt "Streetwork für obdachlose Menschen in Treptow-Köpenick" von Gangway e. V. auf Grund fehlender Ko-Finanzierung durch den Senat gefährdet ist und in 2024 eventuell schon wieder abgebrochen werden muss?

MA Nr. 337 des BzV Matthias Dehmel                        Landgerichtlich untersagte Äußerungen des Bezirksbürgermeisters?

Kann der Bezirksbürgermeister die Berichterstattung des Tagesspiegels vom 2. März bestätigen, wonach ihm vom Landgericht Berlin bestimmte Aussagen zum Fall des wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen suspendierten Bezirksstadtrats Kevin Hönicke in Lichtenberg untersagt worden seien und hält der Bezirksbürgermeister es für opportun und statthaft, sich zu Personalangelegenheiten in Bezirksämtern anderer Bezirke zu äußern?

MA Nr. 338 des BzV Matthias Dehmel                                        Bautätigkeiten auf dem Marktplatz Adlershof

Welche konkreten Baumaßnahmen wurden seit der vom Bezirksamt kolportierten Wiederaufnahme der Bautätigkeiten auf dem Marktplatz Adlershof im Dezember 2023 ausgeführt?

MA Nr. 326 des BzV Rainer Hölmer                                 Schaffung von ("Ersatz")-Schulplätzen

Welche konkreten Pläne hat das Bezirksamt, um im worst-case-Fall, der Schließung der Evangelischen Schule Friedrichshagen nach der Kündigung des Mietvertrags ihres Schulgebäudes durch den Eigentümer zum Ende des laufenden Schuljahres, die Beschulung von bis zu 270 Schüler /-innen weiterhin sicherzustellen?

MA Nr. 333 des BzV Joachim Schmidt               Toilettensituation Grundschule am Berg

Wie geht das Bezirksamt die Situation rund um die qualitativ und quantitativ in einem unbefriedigenden Zustand befindlichen Toiletten an der Grundschule am Berg in Altglienicke an, wie jüngst von der Gesamtelternvertretung beklagt?