Drucksache - IX/0676  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu beenden.

Begründung:

Mit seiner Schirmherrschaft beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gibt der Bezirksbürgermeister diesem losen Verbund von Parteien, Organisationen und Personen den Anschein eines öffentlichen Ritterschlags.

Dabei hat sich das Bündnis in den letzten Jahren immer mehr zu einer demokratisch nicht legitimierten Parallelorganisation zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Bezirksamt entwickelt.

Ein Dauerthema auf den Versammlungen des Bündnisses unter Anwesenheit einzelner Mitglieder des Bezirksamtes ist der Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD). In mindestens einem Fall wurden, unter Anwesenheit einzelner Mitglieder des Bezirksamts, Demonstrationen gegen die AfD geplant.

Die Einladungen zu diesen Versammlungen wurden z. T. auf dem Briefpapier des Bürgermeisters verschickt. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Bezirksamtes. Deshalb fordern wir eine sofortige Beendigung der Schirmherrschaft des Bürgermeisters. Das Bezirksamt muss sich unverzüglich aus dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zurückziehen.