Drucksache - IX/0643  

MA Nr. 301 der BzV Jennifer Schrodt                 Verschmutzung durch Silvesternacht

Wie bewertet das Bezirksamt die Silvesternacht 2023/24 verglichen zum Vorjahr im Hinblick auf Lärm, Luftverschmutzung und Verunreinigung der Straßen und Grünanlagen und wie lange dauerte schließlich die Reinigung aller Flächen?

MA Nr. 302 der BzV Jennifer Schrodt       Partizipation von Menschen ohne Arbeitserlaubnis

Welche Möglichkeiten gibt es im Bezirk für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten, die keine oder noch keine Arbeitserlaubnis besitzen, sich aktiv am Leben im Bezirk zu beteiligen und wie und durch wen werden diese Angebote mit Betroffenen kommuniziert?

MA Nr. 303 des BzV Denis Henkel                                     Mehr Grundschulplätze für Niederschöneweide

Wie ist der Stand der Planungen für weitere Grundschulplätze bzw. einen neuen Grundschulstandort in Niederschöneweide?

MA Nr. 304 des BzV Johannes Rackow                                   Notmaßnahmen im Jugendamt im Bereich

"Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Ausländer"

Welche konkreten Notmaßnahmen mussten im Jugendamt seit Jahresbeginn im Bereich "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Ausländer" eingeleitet werden?

MA Nr. 305 des BzV Johannes Rackow                                       König Fußball: Euro 2024 - Veranstaltungen in Treptow-Köpenick

Welche dezentralen sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen sind im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Treptow-Köpenick geplant?

MA Nr. 306 des BzV Paul Bahlmann                   Haushaltssperre im Jugendbereich

Wie plant das Jugendamt, die Vorgaben der Haushaltssperre zu erfüllen?

MA Nr. 307 des BzV Rainer Hölmer                           Abschluss der 6. Klasse – wie weiter?

Welche möglichen Probleme sieht das Bezirksamt im Hinblick auf das Schuljahr 2024/25 zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Schüler /-innen in unserem Bezirk beim Übergang in die 7. Klassen?

MA Nr. 308 der BzV Julia Falkenberg          Bericht zur demografischen, gesundheitlichen

und sozialen Entwicklung

Wann beabsichtigt das Bezirksamt die Herausgabe des nächsten Berichts zur demografischen, gesundheitlichen und sozialen Entwicklung unseres Bezirks, da der letzte Bericht aus dem Jahr 2018 stammt?

MA Nr. 309 des BzV Martin Hinz                     Einschulungsuntersuchungsbericht /

Grundauswertung der Schuleingangsuntersuchungen

Wann beabsichtigt das Bezirksamt die Herausgabe des nächsten Einschulungsberichts, da der letzte veröffentlichte Einschulungsuntersuchungsbericht Treptow-Köpenicks aus dem Jahr 2017 stammt?

MA Nr. 310 des BzV Matthias Dehmel              Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge beim Jugendamt

Welche Bearbeitungsdauer haben Elterngeldanträge beim Jugendamt aktuell?

MA Nr. 311 der BzV Caroline Danubio                            Familienservice-Büro in Treptow-Köpenick

Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung eines Familienservice-Büros in Treptow-Köpenick?

MA Nr. 312 der BzV Irina Vogt                                         Alkoholausschank

Unter welchen Bedingungen bzw. zu welchen Anlässen können die Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft unseres Bezirks alkoholische Getränke ausschenken und in welcher Form ist das denselben mitgeteilt und wo festgeschrieben worden?

MA Nr. 313 des BzV Sascha Lawrenz               Weitere Vollsperrung des Adlergestells

Welche Umfahrungsmöglichkeiten plant das Bezirksamt anlässlich der Vollsperrung des Adlergestells zwischen Grünau und Karolinenhof im Februar und hat das Bezirksamt zur Abmilderung der Folgen der veranschlagten dreiwöchigen Vollsperrung mit der BVG über eine Taktverkürzung auf der Tramlinie 68 gesprochen?

MA Nr. 314 der BzV Hilke Meyer                     Vollsperrung Adlergestell zwischen

Rabindranath-Tagore-Straße und Schappachstraße

Wurden für die die Vollsperrung des Adlergestells zwischen Rabindranath-Tagore-Straße und Schappachstraße bedingenden Bauarbeiten bereits Beschleunigungsmaßnahmen (z. B. ein Schichtbetrieb) eingeplant?

MA Nr. 315 des BzV Paul Bahlmann                            Spielplatzkommission

War der Bezirksstadtrat für Jugend bei der letzten Sitzung der Spielplatzkommission anwesend?

MA Nr. 316 der BzV Karin Kant                  Haushaltssperre im Fachbereich Jugend

Für wie lange ist die Haushaltssperre im Bereich Jugend vorgesehen und welche Bedingungen müssen erfüllt sein, dass diese aufgehoben wird?

MA Nr. 317 des BzV Sven Dohnalek                                      Schließung Gemeinschaftsunterkunft vor Schuljahresende

Wie bewertet das Bezirksamt die für Mitte Juni geplante Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Schülerinnen und Schülern und dem zu dem Zeitpunkt noch nicht beendeten Schuljahr, und sieht das Bezirksamt hier Möglichkeiten der Unterstützung für die betroffenen Schülerinnen und Schüler - wenn ja, welche?

MA Nr. 318 der BzV Sabine Bock                    Aufzug am S-Bahnhof Hirschgarten

Welche Sanierungsmaßnahmen seitens der Deutschen Bahn sind dem Bezirksamt bekannt, mobilitätseingeschränkten Menschen einen barrieregerechten Zugang zum S-Bahnhof Hirschgarten zu ermöglichen?

MA Nr. 319 der BzV Sabine Bock                                        Unterführung am S-Bahnhof Hirschgarten

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Unterführung am S-Bahnhof Hirschgarten extrem dunkel ist und sind dem Bezirksamt Maßnahmen zur Sanierung der Beleuchtung seitens der Deutschen Bahn bekannt?

MA Nr. 320 der BzV Josefine Brandt                            Bauzaun Sonnenallee /

Baumschulenstraße als Sicherheitsrisiko

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Bauzaun an der Kreuzung Sonnenallee / Baumschulenstraße, der seit Monaten steht, immer wieder, insbesondere bei starken Windböen, umfällt, dann stets nur behelfsmäßig wieder aufgestellt wird und welche Beschwerden gingen diesbezüglich bisher beim Ordnungsamt ein?