Drucksache - V/0690  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit am Bebauungsplan Plänterwald (Spreepark) unverzüglich wieder aufzunehmen.

Begründung:

Die Entwicklung eines Masterplans, wie der Senat es beabsichtigt, könnte erheblich in die bezirklichen Überlegungen eingreifen, ohne dass der Senat die Schaffung von Baurecht formal nach den entsprechenden Verfahren an sich gezogen hat. Die einstweilige Einstellung der Arbeit könnet als Aufgabe von bezirklichen Zuständigkeiten gewertet werden. Außerdem werden die Rechte der Bürgerbeteiligung möglicherweise eingeschränkt.