MA Nr. 265 des BzV Christian Krüger Kostenerstattung durch sogenannte Klimakleber |
Wie ist der Stand hinsichtlich der Kostenerstattung für die Schadensbeseitigung von Schäden, die durch die sogenannten Klimakleber an den Straßen unseres Bezirks verursacht wurden? |
MA Nr. 266 des BzV Edwin Hoffmann Linienverkehr mit dem Schiff (II) |
Hat das Bezirksamt die umfangreiche und positive Berichterstattung der Presse im September und Oktober in Berliner Zeitung, Morgenpost und Tagesspiegel über Sinn und technische Möglichkeiten von Linienverkehr mit dem Schiff zur Kenntnis genommen und sieht das Bezirksamt die Chance, die öffentliche Berichterstattung aufzugreifen und erneut an die zuständigen Stellen auf Landesebene mit dem Ziel der Realisierung des BVV-Beschlusses Nr. 0831/42/21 heranzutreten? |
MA Nr. 267 des BzV Johannes Rackow Solidarität mit Israel und pro-palästinensische Bedrohungen |
Vor welchen bezirklichen Gebäuden wurde nach dem 7. Oktober 2023 die Nationalflagge Israels gehisst und gab es diesbezüglich besondere Vorkommnisse? |
MA Nr. 268 des BzV Johannes Rackow Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag |
Welche Gedenkveranstaltungen des Bezirksamts zum Volkstrauertag finden dieses Jahr in Treptow-Köpenick statt? |
MA Nr. 270 der BzV Hilke Meyer Umgang mit gemeldeten Schrotträdern |
Von wem und innerhalb welcher Zeitspanne müssen nach der zweiwöchigen Wartefrist über die App des Ordnungsamts gemeldete Schrotträder entsorgt werden? |
MA Nr. 271 der BzV Hilke Meyer Vollsperrung der Treskowallee |
Warum ist keine Teilsperrung der Treskowallee möglich und warum gelingt hier keine bessere Baustellen-koordination mit bspw. den Arbeiten in der Edisonstraße, um die Auswirkungen des monatelangen Ringes von Baustellen um Oberschöneweide zu verringern? |
MA Nr. 272 der BzV Josefine Brandt Zukünftige Belieferung der Traditionsbäckerei Schwadtke |
Welche Möglichkeiten einer effektiven Belieferung der Bäckerei Schwadtke in der Bölschestraße sieht das Bezirksamt vor dem Hintergrund einer angekündigten Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für Ladetätigkeiten vor dem Traditionsgeschäft? |
MA Nr. 273 des BzV Jonas Geue Überprüfung des Bebauungsplans 9-58 |
Wann und in welcher Weise wurde die Einhaltung der Baugrenzen und Baulinien beim Wohnungsneubau gemäß B-Plan 9-58 geprüft? |
MA Nr. 274 des BzV Jonas Geue Wagner-Régeny-Allee |
Wie ist der aktuelle Stand zur Übernahme und rechtskräftigen Widmung der Wagner-Régeny-Allee in Adlershof durch das Bezirksamt? |
MA Nr. 275 des BzV Christian Krüger Urheberrecht am Ehrenfelder Platz |
Besteht am Ehrenfelder Platz ein Urheberrecht des Architekten, das einer möglichen Veränderung entgegensteht? |
MA Nr. 277 des BzV Sven Dohnalek Kältehilfe in Treptow-Köpenick |
Wie viele Plätze stehen diesen Winter dem Bezirk Treptow-Köpenick im Rahmen der Kältehilfe zur Verfügung und wie wird sich diese Zahl bis zum 31.04.2024 entwickeln? |
MA Nr. 278 der BzV Charlotte Steinmetz Herausforderungen der Kältehilfe im Bezirk |
Vor welchen Herausforderungen steht die Kältehilfe im Bezirk Treptow-Köpenick, insbesondere in Bezug auf den Fachkräftemangel, die Immobilienakquise und die steigenden Kosten durch die Inflation? |
MA Nr. 279 des BzV Sven Dohnalek Kita Kleine Fische |
Seit wann sind die ehemals von der Kita Kleine Fische genutzten Räumlichkeiten an die Schmöckwitzer Inselschule übergeben und wie werden diese nun genutzt? |
MA Nr. 280 des BzV Jacob Zellmer Neuer Standort Kita Kleine Fische |
An welchem Standort befindet sich die Kita Kleine Fische seit dem 01.11.2023, gab es Einschränkungen des Betriebs durch den Umzug und, wenn ja, welche? |
MA Nr. 281 des BzV Peter Groos Ein Vorlesetag und die Parteizugehörigkeit der Vorleser |
Warum wurden zum bundesweiten Vorlesetag am 17.11. in der Mittelpunktbibliothek Treptow, z. B. über den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, nicht alle Fraktionen offiziell zur Teilnahme am Vorlesen eingeladen oder, anders gefragt, wie ist es dazu gekommen, dass aus der Bezirkspolitik nur der Bezirksstadtrat und zwei seiner Parteifreunde, Fraktionsmitglieder der CDU, als "Freunde der Bibliothek" an der Lesung teilnehmen, wie der CDU-Kreisverband stolz verkündet? |
MA Nr. 282 des BzV Dustin Hoffmann Uferweg in Niederschöneweide |
Warum ist der Uferweg an der Spree von der Rudower Straße zum Hasselwerder Park gesperrt und welche Arbeiten werden hier durchgeführt? |
MA Nr. 269 des BzV Johannes Rackow Kein Raum für illegale linksextremistische Gammelwohnprojekte! |
Wann wird das illegale linksextremistische Gammelcontainergelände in Grünau endgültig geräumt, nachdem der Bezirk Lichtenberg in einem vergleichbaren Fall eine Räumung noch im November dieses Jahres angekündigt hat? |
MA Nr. 276 des BzV Christian Krüger Grillverbot auf dem ehemaligen Flugfeld Johannisthal |
Wann wird das durch Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2023 verhängte Grillverbot auf dem ehemaligen Flugfeld Johannisthal aufgehoben? |