Drucksache - IX/0579  

MA Nr. 265 des BzV Christian Krüger           Kostenerstattung durch sogenannte Klimakleber

Wie ist der Stand hinsichtlich der Kostenerstattung für die Schadensbeseitigung von Schäden, die durch die sogenannten Klimakleber an den Straßen unseres Bezirks verursacht wurden?

MA Nr. 266 des BzV Edwin Hoffmann                      Linienverkehr mit dem Schiff (II)

Hat das Bezirksamt die umfangreiche und positive Berichterstattung der Presse im September und Oktober in Berliner Zeitung, Morgenpost und Tagesspiegel über Sinn und technische Möglichkeiten von Linienverkehr mit dem Schiff zur Kenntnis genommen und sieht das Bezirksamt die Chance, die öffentliche Berichterstattung aufzugreifen und erneut an die zuständigen Stellen auf Landesebene mit dem Ziel der Realisierung des BVV-Beschlusses Nr. 0831/42/21 heranzutreten?

MA Nr. 267 des BzV Johannes Rackow                                    Solidarität mit Israel und pro-palästinensische Bedrohungen

Vor welchen bezirklichen Gebäuden wurde nach dem 7. Oktober 2023 die Nationalflagge Israels gehisst und gab es diesbezüglich besondere Vorkommnisse?

MA Nr. 268 des BzV Johannes Rackow            Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag

Welche Gedenkveranstaltungen des Bezirksamts zum Volkstrauertag finden dieses Jahr in Treptow-Köpenick statt?

MA Nr. 270 der BzV Hilke Meyer                      Umgang mit gemeldeten Schrotträdern

Von wem und innerhalb welcher Zeitspanne müssen nach der zweiwöchigen Wartefrist über die App des Ordnungsamts gemeldete Schrotträder entsorgt werden?

MA Nr. 271 der BzV Hilke Meyer                          Vollsperrung der Treskowallee

Warum ist keine Teilsperrung der Treskowallee möglich und warum gelingt hier keine bessere Baustellen-koordination mit bspw. den Arbeiten in der Edisonstraße, um die Auswirkungen des monatelangen Ringes von Baustellen um Oberschöneweide zu verringern?

MA Nr. 272 der BzV Josefine Brandt                                         Zukünftige Belieferung der Traditionsbäckerei Schwadtke

Welche Möglichkeiten einer effektiven Belieferung der Bäckerei Schwadtke in der Bölschestraße sieht das Bezirksamt vor dem Hintergrund einer angekündigten Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für Ladetätigkeiten vor dem Traditionsgeschäft?

MA Nr. 273 des BzV Jonas Geue                                              Überprüfung des Bebauungsplans 9-58

Wann und in welcher Weise wurde die Einhaltung der Baugrenzen und Baulinien beim Wohnungsneubau gemäß B-Plan 9-58 geprüft?

MA Nr. 274 des BzV Jonas Geue                                       Wagner-Régeny-Allee

Wie ist der aktuelle Stand zur Übernahme und rechtskräftigen Widmung der Wagner-Régeny-Allee in Adlershof durch das Bezirksamt?

MA Nr. 275 des BzV Christian Krüger                    Urheberrecht am Ehrenfelder Platz

Besteht am Ehrenfelder Platz ein Urheberrecht des Architekten, das einer möglichen Veränderung entgegensteht?

MA Nr. 277 des BzV Sven Dohnalek                                           Kältehilfe in Treptow-Köpenick

Wie viele Plätze stehen diesen Winter dem Bezirk Treptow-Köpenick im Rahmen der Kältehilfe zur Verfügung und wie wird sich diese Zahl bis zum 31.04.2024 entwickeln?

MA Nr. 278 der BzV Charlotte Steinmetz                                    Herausforderungen der Kältehilfe im Bezirk

Vor welchen Herausforderungen steht die Kältehilfe im Bezirk Treptow-Köpenick, insbesondere in Bezug auf den Fachkräftemangel, die Immobilienakquise und die steigenden Kosten durch die Inflation?

MA Nr. 279 des BzV Sven Dohnalek                                 Kita Kleine Fische

Seit wann sind die ehemals von der Kita Kleine Fische genutzten Räumlichkeiten an die Schmöckwitzer Inselschule übergeben und wie werden diese nun genutzt?

MA Nr. 280 des BzV Jacob Zellmer                     Neuer Standort Kita Kleine Fische

An welchem Standort befindet sich die Kita Kleine Fische seit dem 01.11.2023, gab es Einschränkungen des Betriebs durch den Umzug und, wenn ja, welche?

MA Nr. 281 des BzV Peter Groos                      Ein Vorlesetag und die Parteizugehörigkeit der Vorleser

Warum wurden zum bundesweiten Vorlesetag am 17.11. in der Mittelpunktbibliothek Treptow, z. B. über den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, nicht alle Fraktionen offiziell zur Teilnahme am Vorlesen eingeladen oder, anders gefragt, wie ist es dazu gekommen, dass aus der Bezirkspolitik nur der Bezirksstadtrat und zwei seiner Parteifreunde, Fraktionsmitglieder der CDU, als "Freunde der Bibliothek" an der Lesung teilnehmen, wie der CDU-Kreisverband stolz verkündet?

MA Nr. 282 des BzV Dustin Hoffmann                              Uferweg in Niederschöneweide

Warum ist der Uferweg an der Spree von der Rudower Straße zum Hasselwerder Park gesperrt und welche Arbeiten werden hier durchgeführt?

MA Nr. 269 des BzV Johannes Rackow                                  Kein Raum für illegale linksextremistische Gammelwohnprojekte!

Wann wird das illegale linksextremistische Gammelcontainergelände in Grünau endgültig geräumt, nachdem der Bezirk Lichtenberg in einem vergleichbaren Fall eine Räumung noch im November dieses Jahres angekündigt hat?

MA Nr. 276 des BzV Christian Krüger                                     Grillverbot auf dem ehemaligen Flugfeld Johannisthal

Wann wird das durch Allgemeinverfügung vom 8. Juni 2023 verhängte Grillverbot auf dem ehemaligen Flugfeld Johannisthal aufgehoben?