Drucksache - IX/0578  

BF IX/045 Frau Lösch                    Thema: Einrichtung einer Fahrradstraße Bouchéstraße

Die Einrichtung einer bisher verschleppten Fahrradstraße (laut des ersten Zwischenberichts zur Drucksache VIII/0242 ist die Bouchéstraße dafür geeignet und außerdem Teil des Radwegeplans des Mobilitätsgesetzes) wäre eine Möglichkeit, bis zur Umsetzung des Kunger-Kiezblocks eine erste Verkehrsberuhigung zu erwirken. In welchem Zeitraum können wir mit der Umsetzung der Fahrradstraße rechnen?

BF IX/046 Frau Graff                 Thema: BVV-Beschluss "Kungerkiezblock – Straßen für alle"

Die Kungerkiez-Initiative hatte am 18.01.2022 den Einwohnerantrag "Kungerkiezblock – Straßen für alle" bei der BVV eingebracht, der am 05.05.2022 von der BVV beschlossen wurde. Nachdem wir 1,5 Jahre auf die Ausschreibung warten mussten, erfolgte diese am 24. August 2023. Da die Bewerbungsfrist leider mit nur 3 Wochen viel zu kurz und damit unrealistisch für potentielle Bewerber war, hat sich verständlicherweise niemand beworben. Die Umsetzungsfrist war mit 2 Monaten Laufzeit ebenfalls sehr kurz angegeben.              
Wie ist diese lange Verzögerung von 1,5 Jahren zu erklären und welche Maßnahmen wird das Bezirksamt nunmehr ergreifen, um die Umsetzung des Kiezblocks umgehend zu realisieren?

BF IX/047 Herr Schultze                           Thema: Parken an der Seniorenresidenz

In welchem Umfang beteiligt sich der Bauträger der Seniorenresidenz in der Regattastraße an der Wiederherstellung der Bürgersteige vor der Grünanlage gegenüber Café Liebig und der anderen Bürgersteige und wie viele Strafzettel  - während des Baus der Seniorenresidenz in der Regattastraße haben wir wiederholt auf die überall parkenden Autos hingewiesen - wurden an die Fahrzeughalter der auf dem Gehweg parkenden Fahrzeuge während der Bauzeit ausgestellt?

BF IX/048 Herr Schultze                        Thema: Kosten Uferstreifen Seniorenresidenz

Welche Summe hat das Land / der Bezirk für den Ankauf des Uferstreifens vor der Seniorenresidenz in der Regattastraße ausgegeben?

BF IX/049 Herr Schultze                                Thema: Fahrradgerechter Umbau

Warum wurde die Straße vor der Seniorenresidenz in der Regattastraße, die aufgrund der Verstopfung der Abwasserleitung mit Beton neu gebaut werden musste, nicht fahrradgerecht umgebaut, um die Gefährdung der Fahrradfahrenden durch den Verkehr dauerhaft zu minimieren?