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| Betreff: |
Taubenpopulation bekämpfen – Was hat der Bezirksstadtrat verstanden und was nicht? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | CDU | CDU |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Gesamtbezirk |
| Beratungsfolge: |
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- Hat der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung das bestehende und senatsgeförderte Projekt Stadttaubenmanagement bzw. den Sinn und Zweck der Aufstellung von Taubenschlägen verstanden?
- Was hat das Projekt Stadttaubenmanagement des Senats zum Inhalt und welchen Sinn und Zweck haben betreute Taubenschläge?
- Ist dem Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt bekannt in der es heißt: "Zur Reduzierung von Konflikten zwischen Menschen und Stadttauben ist die Einrichtung betreuter Taubenschläge, ergänzt durch weitere Maßnahmen wie tierschutzgerechte Vergrämung, ein geeignetes und erforderliches Mittel. Die mittlerweile über Jahrzehnte bewährten Erfahrungen mit betreuten Stadttaubenschlägen werden durch eine steigende Zahl deutscher und internationaler Kommunen bestätigt. Betreute Taubenschläge sind dabei die einzige Maßnahme, die sowohl Verschmutzungen und Belästigungen vermeidet, insbesondere an Gebäudefassaden und Denkmälern, als auch die gesundheitliche Betreuung und Reproduktionskontrolle von Stadttauben sicherstellt und damit das Staatsziel Tierschutz verwirklicht." Und weiter: "Funktionierende betreute Stadttaubenschläge sind eine kommunalpolitisch notwendige kostengünstige Vorsorgemaßnahme zur Vermeidung von Reinigungs- und Restaurierungsmaßnahmen an Gebäuden, Denkmälern und öffentlichen Plätzen, die ansonsten kostenintensiv und dauerhaft für die öffentliche Hand anfallen. Auch der erhebliche Aufwand an Personalkosten für die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Veterinär-, Ordnungs- und Liegenschaftsbehörden, bei Polizei, Feuerwehr und Staatsanwaltschaft sowie in übergeordneten Behörden (Landesämtern, Ministerien, Senatsverwaltungen) könnte präventiv durch kontrollierte Taubenschläge vermieden werden."
- Welche Erkenntnisse und wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse des Bezirksstadtrates für Öffentliche Ordnung stehen dieser fachlichen Meinung der Landestierschutzbeauftragten entgegen?
- Ist dem Bezirksstadtrat bekannt, dass in den geplanten Taubenschlägen Eier ausgetauscht werden und so gezielt die Taubenpopulation in der Stadt reduziert werden kann und nicht wie von ihm im Schreiben an die Senatsverwaltung für Justiz behauptet "der Taubenschlag bietet nur einen weiteren Brutplatz, um sich zu vermehren und von dort aus von Menschen errichtete "Brutplätze" (Häuser, Denkmäler, Brücken) zweckzuentfremden."
- Was hat der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung bisher unternommen, um den Antrag zum "Stadttaubenmanagement" umzusetzen?
- Bedurfte es der Erinnerung durch die Senatsverwaltung, damit das Bezirksamt zur Umsetzung dieses Antrages aktiv wird?
- Hält der Bezirksstadtrat persönliche Beobachtungen einer Taube in der S-Bahn von Adlershof nach Johannisthal, aus denen er eine gewisse Intelligenz des genannten Tieres ableitet, für in der Argumentation heranziehbar, um ein senatsgefördertes Projekt abzulehnen und sich dem Willen der BVV zu widersetzen?
- Ist die Senatsjustizverwaltung der richtige Adressat aus Sicht des Bezirksamtes, wo doch für das Projekt Stadttaubenmanagement die Landestierschutzbeauftragte in der Senatsverwaltung für Umwelt dafür zuständig ist?
- Hält der Bezirksstadtrat seine Antwort, wie im Schlussbericht angekündigt, für eine fachliche Auseinandersetzung mit der Stadttaubenproblematik, wenn er sich in eine Diskussion darüber einlässt, ob die Stadttaube Haustier oder Wildtier ist, sie auf 1,5 Seiten mit Marder, Waschbär, Mops, Schwalbe und Meerschweinchen vergleicht und dabei polemisch fragt, "Wer ist nun der Halter bzw. der Verantwortliche einer Stadttaube. Das Land Berlin? Der Bezirk? Der Besitzer der Pommesbude, dessen Stammkunde die Taube ist, da hier und da, mal was zum Fressen abfällt?"
- Welche Maßnahmen gedenkt:
- der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung,
- das Veterinäramt
- und das Bezirksamt insgesamt zu unternehmen, um die Stadttauben im Bezirk zu reduzieren?
- Wie wird die nun neu zuständige Abteilung für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Teilhabe das Problem angehen, warum wechselte innerhalb des Bezirksamtes die Zuständigkeit und verweigerte sich der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung der Übernahme der Verantwortung in seinen Zuständigkeitsbereich?
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DGS
