Drucksache - IX/0540  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2024 und 2025 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2024/2025 gemäß der Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 342/23 mit den folgenden Änderungen und Auflagen:

Schule
Haushaltswirtschaftliche Risiken sieht die BVV insbesondere bei antragsgebundenen Leistungen (Kapitel / Titel 3700 / 67105 – Beförderung von Kindern mit Behinderung). Mit Blick auf die steigenden Bedarfe an den Förderzentren in unserem Bezirk wird der Titel erhöht. Weitere Risiken bestehen bei baumaßnahmeabhängigen Mieten für temporäre Schulbaumaßnahmen (3701-3703 / 51801 – Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume). Die BVV kritisiert die vorgegebene Absenkung der Sachausgaben für Schulen (Titel 53405). Inflationsbereinigt wird dies erhebliche Einschnitte in der Ausstattung der Schulen zur Folge haben. Weiterhin erwartet die BVV, die im Investitionsprogramm vorgesehenen Schulbaumaßnahmen freizugeben, weil andernfalls die vorhandenen Plätze nicht ausreichen, um alle schulpflichtigen Kinder zu beschulen. Im Rahmen der Haushaltswirtschaft unabweisbare Mehrbedarfe in Höhe von maximal 50.000 Euro bei der Beförderung behinderter Kinder werden ausgeglichen.

Jugend
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes nicht zu gewährleisten. Tarif- und Kostensteigerungen sind im Haushaltsplan nicht abgebildet, was im Umkehrschluss zu einer Reduzierung der Angebotsstunden im Bereich der Jugendarbeit führt. Ungeachtet der Frage, welche Steuerungserfolge das Bezirksamt bei den Hilfen zur Erziehung aufweisen wird, ist absehbar, dass die eingestellten Beträge nicht ausreichen werden, um bestehende Rechtsansprüche abzudecken. Auch die Personalausgaben der Beschäftigten im Jugendamt konnten in ihrer erforderlichen Höhe nicht berücksichtigt werden.

Mit einer Erhöhung des Titels 4010 / 68406, Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, setzt die BVV einen Schwerpunk im Bereich Jugendarbeit. Des Weiteren wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, in Kapitel 4010, Titel 68406, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen und Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit insgesamt zusätzlich 417.953,89 €, im Titel 67139, Jugendsozialarbeit und im Kapitel 4040, Titel 67161, Förderung der Erziehung in der Familie zusätzlich insgesamt 85.302,00 € bereitzustellen.

Weiterbildung und Kultur 
Trotz der die Nutzer /-innen belastenden Erhöhung von Entgelten (3620 / 11124, Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht, 3610 / 11120, Entgelte für Bildungsangebote, 3620 / 11124 Entgelte für Instrumental- und Vokalunterricht, 3610 / 11120, Entgelte für Bildungsangebote) sind Reduzierungen der Unterrichtsangebote zu erwarten, denn die Personalkosten und die tariflichen Erhöhungen der Honorarkosten bei der Volkshochschule und der Musikschule sind nicht ausfinanziert. Die BVV empfiehlt die Ausweitung von Sprachkursen im Rahmen der Integrationsarbeit (Deutsch als Fremdsprache). Die Honorarmittelfinanzierung konnte nur teilweise durch Erhöhungen der Entgelte bei der Musikschule und der Volkshochschule abgebildet werden. Das Ergebnis wären Einnahmerückgänge und Mengenverluste, denen in einer Problemspirale weitere Budgetierungsverluste folgen würden. Beim Personal droht die Nicht-Nachbesetzung frei werdender Stellen, die Finanzierung des vorhandenen Personals führt das Amt in ein Minus.

Öffentliche Ordnung 
In der Abteilung Öffentliche Ordnung bestehen ebenfalls Mehrbedarfe für die Nachbesetzung von Personalstellen bzw. anstehender Beförderungen. Weiterhin wird eine Unterfinanzierung im Titel 42201 gesehen, wodurch die Erfüllung ordnungsrechtlicher Aufgaben, etwa im Bereich des Tierschutzes, gefährdet wird.

Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen 
Durch eine Verringerung von Sachmitteln, vor allem im Fachbereich Grün, kann es zur Verringerung von Pflegeleistungen kommen. Zu hohe Einnahmevorgaben durch die Senatsverwaltung für Finanzen bei schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Baubranche und eine Unterfinanzierung des Personals sind absehbar. Durch eine Unterfinanzierung kann es zu einer Verfehlung der Klimaschutzziele kommen, z. B. bei der Erneuerung der Fahrzeugflotte (E-Fahrzeuge) oder der Erneuerung der Gerätetechnik, verbunden mit der erforderlichen Ladeinfrastruktur. Ein weiteres Risiko wird in der unzureichenden Personalausstattung gesehen. Keine Berücksichtigung finden Maßnahmen, die in der Investitionsplanung des Straßen- und Grünflächenamtes enthalten waren, dann aber im Rahmen der pauschalen Kürzungen zurückgestellt bzw. geschoben wurden, z. B. der Neubau eines Ufergrünzuges von der Wuhlemündung bis zur Spindlersfelder Brücke oder die Sanierung der Schulfreifläche der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Soziales und Gesundheit 
Eine Anhebung von Honoraren und Zuwendungen zum Ausgleich von Tariferhöhungen konnte nicht im gebotenen Umfang eingestellt werden. Der Ausgleich des Budgetverlusts bei den Kiezklubs hängt von der Fortsetzung des Kostenvorteils des Bezirks bei der Eingliederungshilfe ab. Weiterhin drohen in den Kiezklubs Angebotseinschränkungen durch das Auslaufen von Stellen, die nach § 16i SGB II gefördert werden. Risiken bestehen in Hinblick auf die Einhaltung der Haushaltsplanvorgaben darin, dass die Finanzierung sowohl des Stellenplans als auch der aktuell tatsächlich besetzten Stellen nicht ausreichend ist.

Facility Management 
Haushaltsrisiken resultieren aus weiteren, derzeit nicht absehbaren Preissteigerungen. Die erhöhten Energiekosten wurden nicht zugewiesen und durften nicht eingeplant werden. Der Bezirk geht davon aus, dass durch Maßnahmen zur Energieeinsparung die energetischen Kosten gesenkt und die tatsächlichen Energiekostensteigerungen im Wege der Basiskorrektur ausgeglichen werden.

Sozialraumorientierte Planungskoordination 
Risiken sieht die BVV bei der Kürzung von Fördermitteln, insbesondere bei den externen Anlaufstellen, wie dem Büro für Bürger /-innenbeteiligung, da keine eigenen Haushaltsmittel für die Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.

Auflagen zum Haushalt

Die Haushaltslage im Jugendamt ist trotz Verbesserungen weiterhin angespannt. Die BVV gibt der Abteilung daher folgende Instrumente zur Restrukturierung an die Hand:

1. Die Auflagen des Beschlusses zum Bezirkshaushalt 2022/2023 (Drs.Nr.: IX/0103) wurden durch das Jugendamt nicht eingehalten. Die Auflage zur Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes besteht fort. Das Konzept soll bis Juni 2024 vorgelegt werden.
2. Der Haushalt des Jugendamtes wird unter der Auflage beschlossen, dass dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung quartalsweise a) eine Darstellung der Personalzu- und -abgänge mit Auswirkungen auf die Kosten- und Leistungsrechnung sowie b) quartalsweise der Stand der Haushaltsdurchführung vorgelegt werden.
3. Das Jugendamt soll in Zusammenarbeit mit der SE PFin und dem Zentralen Steuerungsdienst ein Konzept zur Reduzierung der Pauschalen Minderausgaben erarbeiten und dieses dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung bis Ende 2024 vorlegen.