Drucksache - IX/0451  

MA Nr. 200 des BzV Philipp Wohlfeil                       Abgang BzStR Brauchmann

Aus welchem Grund hat Bezirksstadtrat Brauchmann in der letzten BVV-Sitzung beim Tagesordnungspunkt "Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers" gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion den Sitzungssaal verlassen und entspricht dieses Verhalten seinem Verständnis von einer überparteilichen Amtsführung bzw. von Respekt gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung?

MA Nr. 201 des BzV Edwin Hoffmann              Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof

Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0068/07/22 vom 05.05.2022, die Bushaltestelle am S-Bahnhof Adlershof kenntlich und barrierefrei zu machen?

MA Nr. 202 des BzV Edwin Hoffmann                                   Sankt Bürokratius

Wie soll ich um die Sicherheit besorgten Bürgern erklären, dass die Verlängerung eines Halteverbots im Mayschweg um 50 Meter (BVV-Beschluss Nr. 0828/46/21 vom 09.09.2021) nach 19 Monaten noch nicht realisiert ist, weil sich "die Örtlichkeit noch im Bereich der dortigen Lichtzeichenanlage befindet und die Zuständigkeit "für solche Maßnahmen bei der zentralen Straßenverkehrsbehörde liegt"?

MA Nr. 203 des BzV Johannes Rackow                             Externe Organisations- und Strukturberatung für
 das Jugendamt

Kann das Bezirksamt denjenigen Widerspruch aufklären, wonach im Tagesspiegel Checkpoint Treptow-Köpenick vom 27.03.2023 von einer ,"externe[n] Organisations- und Strukturberatung, die auch ein Konzept fürs Jugendamt erstellt hat", die Rede ist, das Bezirksamt in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage vom 28.03.2023 hingegen behauptet, dass "bisher keine externe Organisations- und Strukturberatung für das Jugendamt in Auftrag gegeben" worden ist?

MA Nr. 204 des BzV Johannes Rackow                               Sonderausstellung zum 17. Juni 1953 im Museum
 Köpenick gefährdet?

Können die Sonderausstellung zum 17. Juni 1953 und die Führung durch die Ausstellung am 18. Juni wie geplant stattfinden oder wird aktuell aufgrund einer etwaigen Schadstoffbelastung des Museums Köpenick umdisponiert?

MA Nr. 205 des BzV Uwe Doering              Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht für
 gastronomische Betriebe in Treptow-Köpenick

Warum wurde in Treptow-Köpenick laut eines Medienberichtes die Einhaltung des seit Januar 2023 geltenden Gesetzes zur Mehrwegangebotspflicht nicht kontrolliert, was waren die Gründe und ab wann sollen entsprechende Kontrollen durchgeführt werden?

MA Nr. 206 des BzV Paul Bahlmann                             Entfernung Raumlüfter aus den Schulen

Wann werden die Luftfiltergeräte, die im Zuge der Covid19-Pandemie in Schulen aufgestellt wurden, aus den Schulen wieder entfernt?

MA Nr. 207 des BzV Paul Bahlmann                                       Neuer Stand Chemie-Raum Isaac-Newton-Schule

Wann wird der Chemie-Raum in der Isaac-Newton-Schule saniert?

MA Nr. 208 des BzV Manuel Tyx                                          Straßenbahn- und Bus-K. o. in der Bahnhofstraße

Welche Varianten wurden bisher geprüft, um den täglichen Kollaps des ÖPNV in der Bahnhofsstraße zu verhindern und warum kam bisher § 33 (4) MobG Bln nicht zur Anwendung?

MA Nr. 209 des BzV Christian Krüger                     Halteverbotsschilder in der Köpenicker Landstraße

Aus welchen Gründen wurden an der Köpenicker Landstraße, stadteinwärts, Halteverbotsschilder aufgestellt?

MA Nr. Bahn

Aus welchen Gründen steht seit mehr als zwei Jahren ein Baucontainer an der Kreuzung Parchwitzer Straße / Prieborner Straße und wann ist mit seiner Entfernung zu rechnen?

MA Nr. 212 des BzV Sascha Lawrenz                                  Wochenmärkte

Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus der Befragung zur Situation der Wochenmärkte in Treptow-Köpenick, für welche Standorte gibt es bereits interessierte Marktbetreiber und wann werden die Ergebnisse der Befragung und etwaige weitere Planungen der BVV vorgestellt?

MA Nr. 213 des BzV Sascha Lawrenz                      Raumnutzung im Bezirksamt

Welche Möglichkeiten bestehen jetzt für Mitglieder des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenver-sammlung oder sonstige Dritte im Kiezklub Rathaus Johannisthal einen Raum für dauerhaft 124,61 Euro / Monat anzumieten, nachdem der örtliche SPD-Wahlkreisabgeordnete seinen seit 2016 zu gleichen Konditionen bestehenden Mietvertrag gekündigt hat?

MA Nr. 215 des BzV Dustin Hoffmann                                         Aktivitäten des Ordnungsamts am 8. und 9. Mai

Welche Aktionen und Maßnahmen hat das Ordnungsamt rund um den 8. Mai und 9. Mai im Umfeld des Sowjetischen Ehrenmals und des Treptower Parks durchgeführt?

MA Nr. 216 der BzV Caroline Danubio                                    Aktivitäten des Jugendamtes zur Kita "Kleine Fische"

Seit wann ist dem Jugendamt der erneute Engpass durch Verzögerungen rund um das Ausweichgrundstück zwischen der Schmöckwitzer Inselschule und der Kita "Kleine Fische" bekannt und welche Maßnahmen unternahm das Jugendamt, um rechtzeitig eine Lösung zu finden, die die Interessen der Schule und der Kita wahrt?

MA Nr. 217 des BzV Sven Dohnalek                              Auswertung Erstwünsche

Bei wie vielen Schülerinnen und Schülern aus Treptow-Köpenick konnten im Rahmen der ersten Auswertung die Erstwünsche für die Anmeldung an den Oberschulen nicht berücksichtigt werden und auf welche Schulformen und Schulen verteilt sich das?

MA Nr. 218 des BzV Christian Huber                               Aktualisierung der Schulwegpläne

Welche Schulen und warum diese wurden im Rahmen der letzten Aktualisierung der Schulwegpläne in Treptow-Köpenick nicht berücksichtigt und wie gestaltete sich bei den berücksichtigten Schulen die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler?

MA Nr. 211 des BzV Christian Krüger                                      Straßenbauarbeiten Rixdorfer Straße,
 Erreichbarkeit Bäckerei

Weshalb wurde bei den Straßenbauarbeiten in der Rixdorfer Straße, zwischen Karlshorster Straße und Schnellerstraße, keine Lösung gewählt, die die Erreichbarkeit der dort ansässigen Bäckerei mit dem Auto auch für den Zeitraum der Arbeiten gewährleistet hätte, so dass Umsatzverluste für die Bäckerei vermieden worden wären?

MA Nr. 214 des BzV Sascha Lawrenz                  Kontrollen nach dem Verpackungsgesetz

Welchen Abstimmungsbedarf mit der Senatsverwaltung für Umwelt sieht das Bezirksamt bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes im Hinblick auf die seit Januar 2023 geltende Mehrwegpflicht und welche Zuständigkeiten sind nach Auffassung des Bezirksamtes unklar?