Drucksache - IX/0433  

BF IX/024 Herr Volker Schröder                               Thema: Kaisertreue Wegeführung im Treptower Park

Ich frage das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung, ob das Projekt zur Wiedereinführung der zu Zeiten des deutschen Kaiserreiches als reine Vergnügungs- und Flanierstrecken projektierten Wegeführung im Treptower Park unter Verschwendung von EU-Mitteln nach der Wahl wieder weiter forciert werden soll und die offensichtlich aussichtslosen Versuche, die durch die Nutzer /-innen des Parks über viele Jahrzehnte etablierten effektiven Wege für den täglichen Verkehrsbedarf mittels Pflanzungen von Dornenbüschen und exzessiven Absperrungen durch Bauzäune zu versperren, wieder aufgenommen werden sollen?

BF IX/030 Herr Harald Jaenchen                                            Thema: Neuer Radweg auf dem Adlergestell

In Anbetracht einer Ankündigung in der Zeitung Berliner Woche vom 18.03.2023 über die Entstehung eines neuen stadteinwärtsführenden Radweges zwischen Adlershof und Schöneweide und der Tatsachen, dass im Bezirk andere Radwege, die vergleichsweise eher einer Reparatur bzw. des Ausbaus bedürften sowie weiterer Strecken, die überhaupt einen Radweg nötig hätten, wo keiner ist, vorhanden sind, frage ich, warum nicht andere Radwege gefördert werden?

BF IX/031 Frau Martha Ehmke                                              Thema: Umstrukturierung des Platzes am Kaisersteg

Ist es nicht ratsam, die aus Beton bestehende Versiegelung des Platzes am Kaisersteg, die eine menschengemachte Verschlechterung des Klimas und der Luftqualität verursacht, u. a. zu immer ansteigend heißer werdender Sommerhitze beiträgt, zu beseitigen, den Platz stattdessen mit Bäumen, Büschen und Pflanzen umzugestalten, das Stadtklima damit günstig zu beeinflussen und den Platz ergänzend für die Anwohner mit Wochen- und Flohmärkten zu bereichern.

BF IX/032 Herr Manuel Malchin                                            Thema: Verkehrszeichen 283 in der

Dorothea-Viehmann-Straße / Ecke Wegedornstraße

Ist es möglich, in der Dorothea-Viehmann-Straße / Ecke Wegedornstraße in Fahrtrichtung Wegedornstraße das Verkehrszeichen 283 aufzustellen, um die durch die Verengung der Fahrspurbreite durch parkende Fahrzeuge entstehenden Gefahrensituationen für aus der Wegedornstraße kommende und in die Dorothea-Viehmann-Straße fahrende Linksabbieger zu verringern?

BF IX/033 Herr Klaus Niemann                      Thema: Umbau Kirchplatz Friedrichshagen

Warum stellt die Straßenverkehrsbehörde erst jetzt nach Fertigstellung des Kirchplatzes fest, dass angeblich wegen der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrs die unter Bürgerbeteiligung entstandene Planung zu einem offenen Fußgängerbereich durch Öffnung der Zufahrt zur Kirche für den öffentlichen Verkehr wieder gekippt wird und warum hat das Straßen- und Grünflächenamt nicht die Teileinziehung / Entwidmung der Kirchzufahrt stattdessen durchgeführt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht 2019 zu § 45 Straßenverkehrsordnung feststellte, dass eine Privilegierung mit Eingriffen / Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs für städtebauliche Erfordernisse statthaft ist?