Drucksache - IX/0314  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Überprüfung und eventuelle Ahndung bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht weiter zu priorisieren.

Begründung:

Der Senat hält eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahr 2022 hinaus nicht weiter für notwendig und hat diese daher ausgeschlossen.

Damit wird endlich die Forderung einer Vielzahl von Patientenschützern umgesetzt und eine Stigmatisierung von ungeimpften Pflegekräften und anderem medizinischen Personal nimmt ein Ende.

Insbesondere die Überprüfung und auch die Ahndung bei eventuellen Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht haben einen erheblichen Personal- und Ressourceneinsatz innerhalb des bezirklichen Gesundheitsamtes zur Folge gehabt, welcher in der Rückschau in keiner Weise zu rechtfertigen war.

Gerade nach der Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch in Berlin nicht weiter zu verlängern, sollte das Gesundheitsamt alle Aktivitäten zur Prüfung und Durchsetzung der Impfpflicht komplett einstellen.

Die knappen Ressourcen des Gesundheitsamtes werden zur Gewährleistung der gesetzlichen Pflichtaufgaben dringender benötigt.