Drucksache - IX/0249  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin hat am 16.12.2021 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dass für alle Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archiv, auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit beantragt wird.
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Gemäß o. g. Beschluss wurde vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung am 21.03.2022 nunmehr beim Bundesarchiv – Stasi-Unterlagen-Archiv – die Überprüfung von 23 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick auf offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR beantragt.

Mit Schreiben vom 11. Mai, 24. Mai sowie 2. August 2022 wurden alle Anfragen beantwortet.

Zu 21 Mitgliedern der BVV teilte die Behörde mit, dass keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit dieser Personen für den Staatssicherheitsdienst der DDR vorlägen.

Zu zwei Mitgliedern der BVV liegen behördliche Bescheide der Überprüfung vor. Eine Betroffene gehört der Fraktion DIE LINKE, ein Betroffener der CDU-Fraktion an.

Den Unterlagen gemäß

• wurde eine betroffene Bezirksverordnete in den Jahren 1983 und 1987 als Gesellschaftliche Mitarbeiterin für Sicherheit geführt, eine Kategorie inoffizieller Mitarbeiter, die "offen staatsloyal auftretend" Informationen sammeln sollten. Von dieser Betroffenen liegen weder eine Verpflichtungserklärung noch Berichte oder Ähnliches vor. Angesichts der Aktenlage stellt das Stasi-Unterlagen-Archiv im Bundesarchiv fest, es könne "nicht gesagt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welcher Intensität [die Betroffene] für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig war". Die Hinweise wurden bereits im Ergebnis der Überprüfungen in der VII. und VIII. Wahlperiode übermittelt. Die Betroffene hat dazu durch ihren Fraktionsvorsitzenden vor der BVV am 09.07.2015 die Vermutung äußern lassen, Hintergrund der Karteikarte könne nur eine beabsichtigte, aber nicht erfolgte Anwerbung ihres Ehemanns 1983 sein. Eine Mitarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit habe es in keiner Form gegeben.
• wurde zu einem betroffenen Bezirksverordneten zwischen Oktober 1972 und Januar 1974 eine IMS-Vorlaufakte geführt. Die Akte dokumentiert aus der Sicht des Führungsoffiziers die vergeblichen Bemühungen des MfS in den Jahren 1972/73, den Betreffenden zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit zu bewegen. Während dieses Zeitraums notierte der Führungsoffizier wiederholt, warum aus seiner Sicht die Hoffnungen des MfS in den Kandidaten begründet seien, während der Betreffende selbst – überliefert ausschließlich durch die Feder des Führungsoffiziers – diese Erwartung nicht vorschnell enttäuschen zu wollen schien. Nachdem er im Dezember 1973 in ablehnender Form Klarheit geschaffen hatte, wurde die Akte im Januar 1974 geschlossen. Der Betreffende hat sich zu diesen Vorgängen bereits in der Vergangenheit öffentlich geäußert.