Drucksache - V/0656  

Was unternimmt das BA nach den schwerwiegenden Vorwürfen der Bezirksverordneten H.K. (PDS) in ihren Äußerungen am 28.08.2003 im Zusammenhang mit angeblich unlauteren Praktiken bei der Vergabe von Sportfördermitteln im Bezirk ?

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der FHTW-Umsiedlung in unseren Bezirk einschließlich zeitlicher Rahmenbedingungen?

Wie bewertet das Bezirksamt die vorgelegten alternativen Betriebskonzepte für das Haus für Natur und Umwelt, die im September im Bezirksamt besprochen werden sollten?

Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Baumfällungen nach Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters fünf Monate in Anspruch nimmt?

Hat das Bezirksamt eine Erklärung dafür, dass selbst die Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Baumfällungen fünf Monate in Anspruch nimmt, in denen der derzeitige Baumzustand bereits auf Gefahren für Leib und Leben hinweist?

Welche Stelle im Land Berlin ist für die Instandhaltung, Pflege und Reinigung des Spreetunnels zuständig?

Unterliegen gestalterische Änderungen im Innenteil des Spreetunnels der Zustimmungspflicht des Denkmalschutzes?

Wer hat was und wann im Bezirksamt unternommen, um den  BVV-Beschluss 331/19/03 zu realisieren und warum ist das nicht gelungen?

Wann wurden welche Unterlagen des Kulturvereins Brücke 7 e.V. an das Jugendamt eingereicht, damit über eine unbefristete Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe entschieden werden kann?

Welche Träger aus Treptow-Köpenick hatten sich für das Aktionsprogramm “Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” der Bundesregierung im Jahre 2000 beworben und wurden nicht als förderwürdig eingestuft?

Wer hat aus welchen Gründen veranlasst, den Schaukasten für Informationen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes auf der Verkehrsmittelinsel Elsenstraße/Ecke Puschkinallee entfernen zu lassen?

Sind dem Bezirksamt Planungen bzw. Absichten von Investoren bekannt, welche die Möglichkeiten der touristischen bzw. anderweitigen wirtschaftlichen Vermarktung der Immobilie Rübezahl nachhaltig verändern würden?

Wie sicher sind die Kleingärten im Bereich des Plänterwaldes aus Sicht des Bezirksamtes?

Wer hat für das Bezirksamt am 17.07.03 an der RdB-Sitzung teilgenommen?

Hat der/die Vertreter/in des Bezirksamtes den Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt oder abgelehnt und mit welcher Begründung geschah das?

Wurde die Bürgermedaille zur Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Bezirk schon hergestellt?

Ist es zutreffend, dass die weitere Finanzierung der Schulstation an der Sonderschule am Plänterwald zum Haushaltsjahr 2004 gefährdet ist?

Welche Bemühungen hat das Bezirksamt zum Erhalt der Schulstation an der Sonderschule am Plänterwald unternommen?

Werden im Rahmen der KITA-Übertragung an freie Träger auch die KITA´s übertragen, in denen weniger als 50 % des Personals mit zum freien Träger übergehen will?

Was hat das Bezirksamt dazu veranlasst, den schmalen und steil abfallenden Erlenbacher Steig in Müggelheim nach seinem jahrzehntelangen Dasein als Fußweg plötzlich als Fahrstraße freizugeben?

Wie weit sind die Bemühungen des Bezirksamtes gediehen, einem möglichen Standort für einen Campingplatz im Bezirk ausfindig zu machen?

Ist es dem Bezirksamt kurzfristig möglich, die sauber hergerichteten Besprechungsräume (z.B. 206 und 6 im Rathaus Treptow) für die Ausschüsse der BVV ggf. mit Hilfe des Kulturamtes kulturvoll zu gestalten, um damit die Arbeitsbedingungen der Bezirksverordneten weiter zu verbessern?

Wie sorgt das Bezirksamt dafür, dass der letzte Führungspunkt der Berliner Mauer (Schlesischer Busch) als Gedenkort für die Nachwelt erhalten und aktuell den Menschen aus aller Welt, die sich für die Berliner Mauer interessieren, eröffnet wird?

Wie viele Kostenübernahmescheine in welcher Höhe wurden für die Set-Top-Boxen, die für den Empfang des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) benötigt werden, an Sozialhilfeemp-fänger im Bezirk ausgegeben?

Welche Erkenntnisse bezüglich der illegalen Entsorgung von giftigen Farbabfällen in großem Umfang in der Nähe des Chausseehauses am 20.08.2003 liegen dem Bezirksamt in puncto Schadensausmaß und Verursacher vor?

Wann erfolgt die Sanierung eines Teils der Schulfläche an der 5.OK, die bisher als Parkfläche genutzt wurde?

Wie erklärt das BA den Widerspruch, dass einerseits die Schulleitungen aufgefordert werden von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und das Parken auf "Schulgelände" zu unterbinden, anderer-seits aber Mitarbeiter des BA, ohne sich bei den hausverantwortlichen Schulleitungen zu melden, das Schulgelände betreten und "heimlich" Autonummern notieren?

Welche Gründe sprechen dafür, die Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Baumfällungen nicht sofort zu bescheiden, wenn der derzeitige Zustand des betreffenden Baumes als Gefahr deklariert wird?

Gibt es eine Anweisung, die die sofortige Bearbeitung von Anträgen zur Genehmigung von Baumfällungen vorschreibt, wenn der derzeitige Zustand des betreffenden Baumes als Gefahr deklariert wird?

Wie oft hat der Bezirksstadtrat für Jugend und Sport den Kulturverein Brücke 7 e.V. in den letzten 5 Jahren besucht?

Ist es zutreffend, dass Teile des Altglienicker Wasserturms aus dem Denkmalschutz entlassen werden?

Wie steht das Bezirksamt zum Vorhaben des Eigentümers, das Industriedenkmal im oberen Bereich durch Teilabriss und Neuaufbau äußerlich radikal zu verändern?

Ist das Bezirksamt der Realisierung des BVV-Beschlusses zur Einrichtung einer Fluglärmmess-stelle in Müggelheim seit dem letzten Zwischenbericht etwas näher gekommen?

Welche Nutzungen hat der Eigentümer für sein Bauprojekt angemeldet?

Was wird das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um Treffen von Rechtsextremisten im Bezirk zu verhindern?

Welche Informationen besitzt das BA über stattgefundene bzw. anstehende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Standortentscheidungen, die sich aus dem jetzigen Stand der Schulentwick-lungsplanung ergeben?

Welche aktiven Initiativen gegen rechte Kultur und rechtes Gedankengut gibt es im Bezirk Treptow-Köpenick und wie werden diese unterstützt?

Wie viele Grundschüler mit integrativer Beschulung werden in den zukünftigen 7. Klassen aufzu-nehmen sein und mit wie viel zusätzlichen 7. Klassen gegenüber der Schulentwicklungsplanung wird für welche Schultypen zu rechnen sein?

Welche Gründe veranlasste das Bezirksamt, Vertreter des Abgeordnetenhauses von Berlin nur aus den Fraktionen der SPD und PDS an der Podiumsdiskussion des Sozialtages zuzulassen?