Drucksache - IX/0120  

In der Sitzung der BVV am 17.03.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. IX/0120

Das Bezirksamt wird ersucht, seiner Pflicht in Bezug auf das Taubenmanagement nachzukommen. Hierzu zählt insbesondere, dass das Bezirksamt vom Senat Gelder für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stadttaubenmanagements einfordert und damit die Einrichtung und Unterhaltung von Taubenschlägen finanziert.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.09.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:11:4) die Ablehnung des Antrages aufgrund der fehlenden Zuständigkeit sowie Zweifeln an der Wirksamkeit.

Es wird folgende Beschlussempfehlung zum Schlussbericht beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 21.09.2023 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-16, lfd. Nr. 1087 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B) überwiesen:

 Drs. IX/0120

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass das geplante Stadttaubenmanagement zeitnah umgesetzt wird.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (B hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.10.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:0) die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Begründung:
Die Abteilung Öffentliche Ordnung wird aufgefordert, an dem Prozess im Rahmen ihrer gesetzlichen Verantwortung mitzuarbeiten und zu berichten.