Drucksache - IX/0116  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Gegebenenfalls sollte das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser sollte die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlt werden können.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien ist bereits festgehalten, dass auch Zuwendungsempfänger, die Leistungen für die Bezirke erbringen, ihre Mitarbeitenden in den Bezirken tarifgerecht bezahlen. Dazu ist es vor dem Hintergrund der fehlenden Spielräume in den Haushalten der Bezirke notwendig, dass diese Tarifmittel durch das Land Berlin ab dem Haushalt 2022 für die Zuwendungsempfänger bereitgestellt werden.