Drucksache - IX/0099  

1. Wie und warum war der Bezirksbürgermeister in die Vereinbarung des Letter of intent zwischen dem Bezirksamt und der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land"  17. / 20.9.2021 involviert?
2. Welche rechtliche Verbindlichkeit hat dieser Letter of intent? War dem Bezirksamt bei Abschluss des Letter of intent klar, dass eine rechtliche Bindungswirkung erst durch eine weitere Vereinbarung oder den Vollzug des vorgeschlagenen Grundstückstauschs herbeigeführt werden konnte?
3. Was haben das Bezirksamt und "Stadt und Land" jeweils seit Abschluss der Vereinbarung konkret unternommen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen, insbesondere den Grundstückstausch zu ermöglichen, und welche anderen Stellen wurden dabei bislang beteiligt (bitte chronologisch darstellen)?
4. Wie und durch welche Mitglieder stand das Bezirksamt mit "Stadt und Land" in Verbindung, um den Inhalt des Letter of intent umzusetzen?
5. Inwieweit war der Senat von Berlin bzw. eine der Senatsverwaltungen einbezogen?
6. Wann und wie hat das Bezirksamt davon erfahren, dass "Stadt und Land" am Inhalt des Letter of intent nicht länger festhält?
7. Was hat "Stadt und Land" im Wortlaut genau erklärt?
8. Was hat das Bezirksamt seit dem 04.11.2021 zur Umsetzung des BVV-Beschlusses 0009/01/21 (Einwohnerantrag "Treptow-Köpenick planvoll gestalten statt kopflos verdichten - Erhalt der grünen Innenhöfe") konkret unternommen, insbesondere

-       hinsichtlich des Ersuchens, zu prüfen, im Gebiet "Neue Krugallee / Eichbuschallee / Köpenicker Landstraße / Bulgarische Straße" einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen, um u. a. städtebaulichen Missständen nach § 136 Abs. 2 Nr. 1 BauGB insbesondere hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung entgegenzuwirken, die bei einer Bebauung nach § 34 BauGB zu erwarten wären,

-       hinsichtlich des Ersuchens, den grünen Innenhof im Gebiet Am Plänterwald / Orionstraße in seiner Funktion als multifunktionale Fläche mit zentraler Bedeutung für das Lokalklima und die Regenwasserversickerung u. a. bei Starkregenereignissen als Natur-, Grün- und Spielfläche mit Spielplatz sowie als generationenübergreifenden sozialen Treffpunkt des Wohngebietes in seiner jetzigen Form für die Nachbarschaft und das Quartier zu erhalten und weiterzuentwickeln?