Drucksache - IX/0045  

In der Sitzung der BVV am 16.12.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. IX/0045

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich des Adlergestells und der Michael-Brückner-Straße zwischen dem Bürgeramt und dem S-Bahnhof Johannisthal als GPS-Sperrzone für sogenannte Miet-E-Scooter ausgewiesen wird, um so das störende und behindernde Abstellen auf den Gehwegen und umliegenden Grünflächen zu verhindern.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.11.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:9:2) die Ablehnung des Antrages.