Drucksache - IX/0023  

MA Nr. 0001 des BzV Edwin Hoffmann                           Frauenvertreterin

Aus welchen Gründen wurde die Wahl der Frauenvertreterin aus dem Jahr 2020 für ungültig erklärt und welche Folgen hat das für die Beteiligungsrechte der Beschäftigten des Bezirksamtes?

MA Nr. 0002 des BzV Edwin Hoffmann                         Landesfamilienkasse

In der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes suche ich in der Abteilung BürgPersFinImmWi vergeblich die Landesfamilienkasse als zentrale Kindergeldkasse für alle 12 Bezirke. Gehört diese nicht mehr zum Bezirk, wo befindet sie sich jetzt und was sind die Gründe, diese wirtschaftlich erfolgreiche und bei der Kundschaft hoch bewertete Einrichtung abzugeben?

MA Nr. 0003 der BzV Karin Kant                        Jugendarbeit des All Eins e. V.

Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die Jugendarbeit des All Eins e. V. ab 01.01.2022 im Freien stattfinden muss, da die derzeitigen Gebäude ab dem Zeitpunkt nicht mehr genutzt werden dürfen?

MA Nr. 0004 des BzV Sascha Lawrenz Bilanz der Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes

An welchen Orten hat das Ordnungsamt Treptow-Köpenick mit welchem Personaleinsatz in der vergangenen Woche Schwerpunktkontrollen durchgeführt und welche Feststellungen wurden dabei gemacht (bitte die häufigsten Delikte und Besonderheiten benennen)?

MA Nr. 0005 des BzV Dustin Hoffmann   Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses 0914/45/21

Wie ist der Umsetzungsstand des BVV-Beschlusses Nr. 0914/45/21 "Gegen das Ausbluten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes in Altglienicke"?

MA Nr. 0006 der BzV Heike Kappel                          Sporthalle Merlitzstraße als bezirkliches Impfzentrum

Plant das Bezirksamt in absehbarer Zeit, in der Sporthalle Merlitzstraße in Adlershof ein bezirkliches Impfzentrum einzurichten und, wenn ja, welche alternativen Sportanlagen sind für die Sportler der Einrichtung für diesen Zeitraum vorgesehen?

MA Nr. 0007 des BzV Denis Henkel                 BVV-Vertreter in den Begleitausschüssen
 der bezirklichen Partnerschaften für Demokratie

Wie wurden die Vertreter aus der BVV in den Begleitausschüssen der bezirklichen Partnerschaften für Demokratie (PfD) Treptow-Köpenick und Schöneweide in der Vergangenheit bestimmt und plant das Bezirksamt zukünftig die Wahl der Vertreter generell durch die BVV durchzuführen, wie zuletzt bei der PfD Altglienicke?

MA Nr. 0008 des BzV Joachim Schmidt                          Corona-Impfbus (1)

Was führte zu der kurzfristigen Absage des für den 19. November 2021 in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr am Revier Südost angekündigten Corona-Impfbusses (Bekanntgabe 13.56 Uhr via Facebook)?

MA Nr. 0009 des BzV Joachim Schmidt                          Corona-Impfbus (2)

Welche Erkenntnisse – auch hinsichtlich künftiger Verbesserungsmöglichkeiten – hat das Bezirksamt darüber gewonnen, dass der Corona-Impfbus am 20. November 2021 für die Zeit von 12.00 bis 17.45 Uhr im Mellowpark, mit nur 150 Impfdosen versehen, frühzeitig keine Impfungen mehr an Interessierte vornehmen konnte?

MA Nr. 0010 des BzV Steffen Sambill                    Auslagerung vs. Container-Lösung für die
 Wendenschloß-Schule

Wie ist der aktuelle Stand für die geplante dreijährige Umbauphase (ab dem Schuljahr 2022/23) der Wendenschloß-Schule (Grundschule 09G16) und gibt es hier bereits eine Entscheidung für eine Auslagerung an den derzeitigen Standort der Müggelschlößchen-Schule oder für eine sogenannte Container-Lösung vor Ort oder gegebenenfalls eine weitere Variante und, wenn nein, bis wann wird die Entscheidung getroffen?

MA Nr. 0011 des BzV Peter Groos                                       Beirat für dezentrale Kulturarbeit (1)

Warum wurden in diesem Jahr die Mitglieder in den Beirat für dezentrale Kulturarbeit zu einem anderen Zeitpunkt als in der Vergangenheit üblich berufen?

MA Nr. 0012 des BzV Peter Groos                                          Beirat für dezentrale Kulturarbeit (2)

Welche Überlegungen leiteten das Bezirksamt bei der Zusammensetzung des Beirats für dezentrale Kulturarbeit, und wäre es nicht angemessen gewesen, das Gremium sehr viel deutlicher zu vergrößern, um die Vielgestaltigkeit der Kulturszene im Bezirk abzubilden?