Drucksache - VIII/1459  

MA Nr. 701 des BzV Sascha Lawrenz                    Wahlplakate im Bezirk (I)

Hat das Bezirksamt bereits kontrolliert, ob sich die Parteien an die Begrenzung der Anzahl an Wahlplakaten, die ihnen mit der Sondernutzungserlaubnis aufgegeben wurde, gehalten haben und, falls ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?

MA Nr. 702 des BzV Sascha Lawrenz                    Wahlplakate im Bezirk (II)

Wie viele Verstöße gegen die Sondernutzungserlaubnis (Nebenbestimmungen) hat das Bezirksamt bisher registriert, auf welche Parteien entfallen diese und wie wurde Abhilfe geschaffen?

MA Nr. 703 der BzV Dunja Wolff               Schulplatzerweiterung Albatros-Schule

Wie geht es mit der Schulplatzerweiterung der Albatros-Schule weiter?

MA Nr. 704 der BzV Dunja Wolff                   Aussetzung Steganlagenrückbau

Sind die zum Rückbau aufgeforderten Besitzer /-innen von Steganlagen informiert worden, dass auf Grund der aktuellen Entwicklung im Berliner Abgeordnetenhaus die Aufforderung zunächst ausgesetzt wird?

MA Nr. 705 des BzV Paul Bahlmann         Nachbesetzung Amtsleitung Gesundheitsamt

Warum wurde das Auswahlverfahren für die Nachbesetzung der Leitung des Gesundheitsamtes auf den 30.09.2021 gelegt?

MA Nr. 706 des BzV Paul Bahlmann                  Bedarfe im Bereich Gesundheit

Welche Maßnahmen – bezugnehmend auf die Sitzungsvorbereitung des Bezirksstadtrates für Gesundheit und Umwelt zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt am 25. August 2021 – hat der zuständige Bezirksstadtrat ergriffen, um die von ihm identifizierten Bedarfe in Höhe von ca. 177.000 Euro im nächsten Haushalt einzustellen?

MA Nr. 707 des BzV Tino Oestreich            Chaotisches Verkehrsmanagement auf der
 Baustelle Michael-Brückner-Straße

Was sind die Gründe für den Superstau an der Baustelle auf der Michael-Brückner-Straße statdteinwärts vor der Fennstraße, warum wird eine Spur nicht über die Gegenseite geführt, wo ausreichend Platz ist, und was sind die weiteren Ursachen für das nicht funktionierende Baustellenmanagement?

MA Nr. 708 des BzV Joachim Schmidt               Wohnquartier Anne-Frank-Straße

Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für das von der Howoge geplante Wohnquartier Anne-Frank-Straße in Altglienicke, für das mal ein Baubeginn im Jahr 2021 angekündigt war?

MA Nr. 709 des BzV Joachim Schmidt                       Altes Rathaus Treptow

Wie soll das sich derzeit in Sanierung befindliche alte Rathaus der Landgemeinde Treptow von 1867 als Dienstgebäude künftig genau genutzt werden?

MA Nr. 710 des BzV Alexander Freier-Winterwerb                                            Ordnung und Sicherheit in Alt-Treptow

Wie schätzt das Bezirksamt die Situation mit Blick auf Sicherheit und Ordnung in Alt-Treptow ein und wie reagiert das Bezirksamt darauf?

MA Nr. 711 des BzV Alexander Freier-Winterwerb                                            Nachverdichtung in Plänterwald

Hat das Bezirksamt Erkenntnisse darüber, wie sich die zuständige Senatsverwaltung hinsichtlich des Nachverdichtungsvorhabens in der Orionstraße positioniert?

MA Nr. 712 der BzV Ellen Haußdörfer          Turnhalle der geplanten ISS Kalker Straße

Wird bei der Planung und der Baurealisierung für das Grundstück der ISS Kalker Straße / Chorweilerstraße auch eine Sport- und Turnhalle berücksichtigt und, wenn ja, welche Abmaße und Verortung wird sie auf dem Grundstück haben und wird sie von Externen genutzt werden können im Sinn der Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude?

MA Nr. 713 des BzV Alexander Freier-Winterwerb                                            Willi-Sänger-Sportanlage

Wie ist der aktuelle Stand mit Blick auf die Sanierung der Willi-Sänger-Sportanlage?