Drucksache - VIII/1457  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht dem Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung, Herrn Rainer Hölmer, eine Missbilligung aus.

Begründung:

Bezirksstadtrat Rainer Hölmer hat zum wiederholten Mal Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit vermissen lassen und diese sogar falsch informiert.

Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Bezirksstadtrates Hölmer ist die Nicht- und Falschinformation über die Einreichung eines Bauantrages für das Bauvorhaben der WBG Amtsfeld eG an der Salvador-Allende-Straße, obwohl ihm die Brisanz dieses Bauvorhabens und das öffentliche Interesse daran bekannt waren. Weder im schriftlichen Bericht des Bezirksamtes anlässlich der ordentlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen im Jahr 2021 noch auf Nachfrage von Bezirksverordneten wurde die BVV über den eingereichten Bauantrag informiert. Vielmehr wurden die entsprechenden Nachfragen in mindestens drei Sitzungen jeweils verneint, obwohl ein Bauantrag bereits am 9. März 2021 eingereicht worden war.

Der Bezirksstadtrat hat mittlerweile selbst eingeräumt, dass es in der Tat "leider zu einer Fehlinformation an die BVV [kam]", was er sehr bedauere. Er betont gleichzeitig, dass es sich hier um ein Versehen und keinesfalls um eine gewollte oder gar politisch motivierte falsche Mitteilung handelte. Sowohl er als auch die Amtsleitung waren über den eingereichten Bauantrag angeblich nicht informiert, und es sei auch nicht möglich, dass alle Anträge von ihm und der Amtsleiterin bei deren Eingang eingesehen werden. Dies lasse die Masse an eingehenden Anträgen und die weiteren zu bewältigenden Aufgaben nicht zu. Er werde die Hinweise zum Anlass nehmen, das interne Ablaufverfahren nochmals zu prüfen und, soweit erforderlich und möglich, zu modifizieren.

Die vermeintliche Unkenntnis des Bezirksstadtrates ist entweder nicht glaubhaft oder zeugt von Organisationsverschulden und von fehlender Prioritätensetzung bei der Amtsführung. Das Vorhaben der Nachverdichtung an der Salvador-Allende-Straße ist von großem öffentlichem Interesse, wie mehrere Anfragen von Bezirksverordneten, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, Bürgeranfragen in der BVV und in Sprechstunden des Bezirksstadtrates, ein Antrag in der BVV sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksstadtrat zeigen.

Dass der Bezirksstadtrat angesichts dieser Brisanz nichts von dem Bauantrag gewusst haben will, ist schlicht grob fahrlässig. So etwas darf nicht passieren! Mit der mehrfachen Nicht- bzw. Falschinformation über den eingereichten Bauantrag wurden die BVV, die betroffenen Bürger und die weitere Öffentlichkeit in die Irre geführt.

Dies ist auch deshalb besonders zu missbilligen, da nicht zuletzt bereits durch die Nichtinformation der BVV über das Bauvorhaben der Gasdruckregelanlage auf dem Dorfanger Müggelheim ein großes Misstrauen gegenüber der Informationspolitik des Stadtentwicklungsamtes unter der politischen Verantwortung des Bezirksstadtrates Hölmer besteht. Durch die damalige Nichtinformation sind erhebliche Zusatzkosten für Umsetzung der Gasdruckregelanlage entstanden, was durch eine frühzeitige Information hätte vermieden werden können. Schon diesen Vorgang hätte der Bezirksstadtrat zum Anlass nehmen müssen, das Verfahren in seinem Amt zu überprüfen und in die notwendige Information der BVV abzusichern.

Hinzu kommt die verspätete Information der BVV in Sachen der Abbaggerung einer Insel im Rotsch-Hafen. Dass die Insel nicht mehr vorhanden ist, haben Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes am 12. Juni 2018 unmittelbar bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt. Der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen wurde in der Sitzung am 27. Juni 2018 von Bezirksstadtrat Hölmer nicht über die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Berichtet wurde erst zur nächsten Ausschusssitzung am 29. August 2018.

Schließlich ist der Bezirksstadtrat Hölmer für die Verhängung einer pauschalen Minderausgabe von 50.000 Euro gegen den Bezirk durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verantwortlich. Er hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 26. April 2017 beim Tagesordnungspunkt für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Neuen Krugallee unentschuldigt gefehlt und war beim Mittagessen. Über diesen Vorgang hatten weder der Bezirksstadtrat noch der Bezirksbürgermeister die BVV umgehend informiert. Erst eine Anfrage der AfD-Fraktion machte den Vorgang öffentlich.