Drucksache - VIII/1424  

BF VIII/243 Frau Finger        Thema: Parkplatzsituation vor der Kleingartenanlage Lerchenhöhe

Die derzeitige Parkplatzsituation vor der Kleingartenanlage Lerchenhöhe in der Chris-Gueffroy-Allee sowie in mindestens drei weiteren Kleingartenkolonien führt zu verstärkten Kontrollen des Ordnungsamtes, das mittlerweile regelmäßig Strafzettel wegen "Parken auf unbefestigter Fläche verteilt, wobei aber seit mindestens 50 Jahren das Parken neben dem rechten Fahrstreifen ohne Kontrollen des Ordnungsamtes geduldet war.

Ist diese Fläche als Parkfläche nur geduldet und, wenn ja, wie kann die Duldung legalisiert werden, sodass das Parken offiziell gestattet ist?

BF VIII/244 Herr Dr. Mocker  Thema: Nachverdichtung in Wohnquartieren in Plänterwald / Baumschulenweg

In Wohnquartieren in Plänterwald / Baumschulenweg wird ohne Gesamtplanung eine besorgniserregende Nachverdichtung im Bereich Eichbuschallee, am Dammweg 153, an der Erich-Lodemann-Straße, an der Hänselstraße sowie im Bereich der Orionstraße vorgenommen oder ist vorgesehen.
Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt Treptow-Köpenick, durch einen Bebauungsplan die noch nicht begonnenen Vorhaben zu prüfen, zu bündeln und damit durch Bürgerbeteiligung zu qualifizieren und gleichzeitig Maßnahmen zur Anpassung der vernachlässigten Infrastruktur besonders in Bezug auf Nahversorgung und medizinische Versorgung zu treffen?

BF VIII/245 Herr Florian Genske                                 Thema: Klimanotlage

Welche Gründe sind dafür zu nennen, dass auf Ebene der bezirklichen Verwaltung die auf Landesebene erklärte Klimanotlage bisher keine wahrnehmbare Rolle spielt und insbesondere im Zuge der Prüfung von Bauvorhaben nach Paragraf 34 Baugesetzbuch durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick bislang keine darauf abgestimmten zusätzlichen Kriterien, wie zum Beispiel der Erhalt von Grünflächen, die Vermeidung einer zu dichten Bebauung, die besondere städtebauliche Förderung von Aufstockungen als Alternative zur Neuversiegelung von Flächen definiert werden?

BF VIII/246 Frau Gabriele Karamichalis      Thema: Umsetzung eines 10 Jahre alten Beschlusses

Laut eines Beschlusses aus dem Jahr 2011 sollte in der Karl-Kunger-Straße eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Das ist zwar an zwei Abschnitten geschehen, aber mit unterschiedlichen zeitlichen Einschränkungen, die für Verwirrung sorgen und dazu führen, dass "Raser" einfach mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfahren.

Was unternimmt das Bezirksamt Treptow-Köpenick zur Umsetzung dieses 10 Jahre alten Beschlusses?

BF VIII/247 Frau Dorit Litke                                             Thema: Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 9-77

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, vor dem Hintergrund der Einleitung des Planaufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan 9-77, die Kleingartenanlage "Ehrliche Arbeit" in Adlershof langfristig bzw. dauerhaft im Sinne des Klimaschutzes zu erhalten und zusammen mit den Kleingärtnern, den Anwohnern, die eine großes Interesse am Erhalt dieser wichtigen Grünanlage haben und dies mit über 500 Unterschriften unterstützen, sowie der Anna-Seghers-Schule eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden?

BF VIII/249 Frau R.                                      Thema: Drucksache VIII/1259

Mit welchen Begründungen und auf welcher rechtlichen Grundlage hat der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten am 09. Juni 2021 die Drucksache VIII/1259 "Bouchéstraße fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten" mehrheitlich abgelehnt, wenn doch das Berliner Mobilitätsgesetz genau solche Umgestaltungen fordert?

BF VIII/250 Herr Christian Nitschke.                            Thema: Klimaschutz im Fuhrpark des Bezirksamtes

Laut Berliner Energiewendegesetz nebst Maßnahmenplan soll die Verwaltung bis 2030 klimaneutral werden und die Planungsgrundlage für zielführende Maßnahmen muss den Ist-Zustand berücksichtigen.

Seit bzw. ab wann werden die relevanten Daten des Fuhrparks des Bezirksamtes (Gesamtemissionen, Fahrleistung in Personen-km bzw. tkm für Lastverkehr sowie Fahrzeuganzahl im Bestand getrennt nach Antriebsart) einschließlich der Fachämter, insbesondere dem Straßen- und Grünflächenamt sowie dem Ordnungsamt bilanziert oder welche gleichwertigen Erhebungen werden durchgeführt und wo veröffentlicht?

BF VIII/251 Herr Timo Kabsch                                                     Thema: Nachverdichtungsvorhaben für Wohngebiete

Im Zuge von Nachverdichtungsvorhaben für Wohngebiete entsteht regelmäßig der Eindruck, dass für die Berliner Verwaltungen die ehemals ostdeutschen Stadtbezirke, einschließlich der dort planvoll errichteten Wohngebiete und Großsiedlungen durchweg als unbeplanter Innenbereich und Baulücken im Sinne des Baugesetzbuches gelten, auch im Bezirk Treptow-Köpenick, zum Beispiel im Bereich Am Plänterwald, Orionstraße.

Auf welcher Grundlage gilt aus Sicht des Bezirksamts für diese Wohngebiete kein Fortbestand der ehemals verbindlichen (vorhabenbezogenen) Bauleitplanungen aus der Errichtungszeit und wären anderenfalls heute, bei geplanten baulichen Veränderungen, nicht entsprechende Bebauungspläne obligatorisch?

BF VIII/248 Frau Monique Finger                      Thema: Kleingartenanlage Lerchenhöhe

Ist es korrekt, dass die Kleingartenanlage Lerchenhöhe in der Chris-Gueffroy-Allee 42 bis zum Jahr 2030 einen Bestandsschutz hat und diese dann laut Kleingartenentwicklungsplanung der Süd-Ost-Verbindung bzw. einer Mischbebauung weichen muss?