Drucksache - VIII/1272  

MA Nr. 615 des BzV Uwe Doering                              Fahrradparkhäuser

Ist dem Bezirksamt bekannt, welcher Standort bzw. welche Standorte in Treptow-Köpenick für die von der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz stadtweit geplanten 13 Fahrradparkhäuser vorgesehen sind und wird das Bezirksamt in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie einbezogen?

MA Nr. 616 des BzV Tino Oestreich             Luftfilter in Schulen und Priorisierung

Wieso scheint nach Medienberichten die Bestellung der Luftfilter für Schulen in Treptow-Köpenick noch immer nicht erfolgt zu sein, wie ist der aktuelle Stand und wird es eine Priorisierung für Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschulen geben, damit die jüngsten Schüler /-innen sehr zeitnah wieder in Schulen unterrichtet werden können?

MA Nr. 617 der BzV Ellen Haußdörfer                           Digitales Lernen

Wie viele mobile Endgeräte (bitte auflisten) sind an die städtischen und privaten Schulen in Treptow-Köpenick verteilt worden und wie sind die ersten Rückmeldungen über die Umsetzung des digitalen Lernens durch die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen?

MA Nr. 618 der BzV Ellen Haußdörfer                    Start des Piloten "SoNaTe"

Wie bewertet das Bezirksamt den Start des Piloten "SoNaTe" in Treptow-Köpenick und welche Zielvorstellungen und Maßnahmen sollen in diesem Jahr realisiert werden?

MA Nr. 619 des BzV Karl Rößler                                  Insel "Müggelwerder" in Rahnsdorf

Am Rande welches Termins mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erhielt das Stadtentwicklungsamt die Information, dass ein zukünftiger Verkauf seitens des Bundes möglich sein könnte (vgl. Antwort des BA auf die SchA VIII/1362) und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Insel "Müggelwerder" in das Eigentum des Landes Berlin bzw. in das Fachvermögen des Bezirks Treptow-Köpenick zu überführen?

MA Nr. 620 des BzV Tino Oestreich                         Online-Unterricht für die jüngsten Schülerinnen und Schüler

In welchem Maße findet zur Zeit an Grundschulen und Grundstufen der Gemeinschaftsschulen interaktiver Onlineunterricht mit virtuellen Klassenräumen statt und wie kann daran eine Teilnahme für Kinder in der Notbetreuung technisch und organisatorisch gewährleistet werden?

MA Nr. 621 der BzV Romana Seth                                   Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes in schwierigen Zeiten (I)

Wie bewertet der Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umwelt die Arbeitsfähigkeit seines Gesundheitsamtes, gerade im Hinblick auf die besonderen Herausforderungen in Pandemiezeiten, obwohl zum Beispiel die Stelle der Leitung des Fachbereiches 2 und des Amtsarztes / der Amtsärztin  seit über einem Monat unbesetzt ist, sowie die Amtsleitung kommissarisch geführt wird?

MA Nr. 622 der BzV Romana Seth                                                       Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes in schwierigen Zeiten (II)

Was unternimmt der zuständig Bezirksstadtrat, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und die bestmöglichen Bedingungen in Zusammenarbeit mit Bund und Land zu schaffen, die Bürger /-innen unseres Bezirks zu schützen und durch die Pandemie zu begleiten?

MA Nr. 623 des BzV Paul Bahlmann        Ausschreibung Leitung des Gesundheitsamtes in neuer Form

Welche konkreten Schritte wurden bisher unternommen, um eine Neuausschreibung der Leitung des Gesundheitsamtes – wie vom zuständigen Bezirksstadtrat angekündigt – künftig in Form von zwei Stellen vorzunehmen?

MA Nr. 624 des BzV Paul Bahlmann                            Ausschreibung Fachbereich 2 Pandemie-Schutz im Gesundheitsamt

Welche formalen Schritte wurden bisher eingeleitet, um die Besetzung der Leitung des Fachbereiches 2 (Infektions-, Katastrophenschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz) vorzunehmen?

MA Nr. 625 des BzV Sascha Lawrenz                                  Gebäude in der Richterstraße

Wie wird das seit Mitte 2018 zum Teil leer stehende Gebäude der Kita in der Richterstraße genutzt und welche Planungen bestehen seitens des Kita-Eigenbetriebes für die Zukunft?

MA Nr. 626 des BzV Sascha Lawrenz                              Verkehrsführung Südostallee

Welcher Grund besteht für die andauernde geänderte (gelb markierte) Fahrbahnmarkierung auf der Südostallee zwischen Sterndamm und Rixdorfer Straße und wann wird der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt bzw. ist das überhaupt geplant?

MA Nr. 627 des BzV Jörn Schleinitz                                Neutralitätsgesetz (I)

Wie bewertet das Bezirksamt das Vorhaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), noch in diesem Jahr das Neutralitätsgesetz an staatlichen Schulen dahingehend zu ändern, dass das Tragen von religiöser Kleidung und Symbolen, wie zum Beispiel einer Burka, gestattet wird?

MA Nr. 628 des BzV Jörn Schleinitz                                Neutralitätsgesetz (II)

Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass eine Person, welche durch das Tragen eines Kopftuches eine klare weltanschauliche Botschaft vermittelt, noch glaubhaft Unterrichtsinhalte neutral und unvoreingenommen an die Schülerinnen und Schüler weitergeben kann?

MA Nr. 629 des BzV Martin Hinz                    Covid-19-Impfungen im Bezirk

Liegen Zahlen über Covid-19-Impfungen in Treptow-Köpenick vor und, falls ja, in welche Kategorie fallen diese (z. B. Alter, Pflegeheim, berufliche Exponierung usw.)?

MA Nr. 630 des BzV Denis Henkel                                   Beschäftigtenquoten im Bezirksamt

Welche Zielquoten für welche Kriterien gelten aktuell für die Einstellung von Beschäftigten im Bezirksamt und wie bewertet das Bezirksamt die Senatspläne zur Einführung einer "Migrantenquote" von 35 %?

MA Nr. 631 des BzV Christian Kerntopf                          Gedenktafel "Köpenicker Blutwoche"

Sind vom Bezirksamt weitere Schritte geplant, mögliche Straftaten im Zusammenhang mit der 1990 verschwundenen und kürzlich in den Besitz des Bezirkes zurückgegebenen Gedenktafel zur Köpenicker Blutwoche untersuchen zu lassen und, falls ja, welche Schritte sind das?

MA Nr. 632 des BzV Dustin Hoffmann           Fahrradparkhäuser in Treptow-Köpenick

Sind Fahrradparkhäuser den Planungen des Senates folgend in Treptow-Köpenick geplant und, wenn ja, wo?