Drucksache - VIII/1162
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Hierzu antwortet das Bezirksamt: Zu 1. Beschäftigte des Bezirksamtes wurden durch ihre Führungskräfte über das LADG informiert. Zu 2. Das Dokumentieren von Maßnahmen in Form von Vermerken gehört bereits bisher zu den Aufgaben aller Beschäftigten des Bezirksamtes. Inwieweit durch das LADG höheren Anforderungen an die Dokumentation zu stellen sind, kann aktuell nicht eingeschätzt werden. Zu 3. Nein. Die Vermutungsregelung enthält eine Beweiserleichterung. Die Amts/SE/OE-Leitungen haben für ihren Zuständigkeitsbereich geprüft, ob für die Beschäftigten Präventivmaßnahmen erforderlich sind. Soweit das der Fall ist, wird den Beschäftigten bspw. über Prozessbeschreibungen, Arbeitsanweisungen oder Schulungen Hilfestellung angeboten. Zu 4. Nach § 839 Abs. 1 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Art. 34 S. 1 des Grundgesetzes (GG) haftet der Staat auf Ersatz der Schäden, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts verursacht werden. Zu 5. In Zusammenarbeit mit der Verwaltungsakademie werden ab Herbst 2020 Inhouse-Schulungen sowie Präsenzschulungen angeboten. Zudem wird es für alle interessierten Beschäftigten voraussichtlich ab Herbst 2020 ein E-Learning-Angebot geben. Zu 6. Ja. Zu 7. Nein. Zu 8. Ja. |
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