Drucksache - VIII/1159  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Angesichts des jüngsten Anschlags auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Tom Schreiber bekräftigt die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick die klare Haltung, dass Gewalt jeglicher Art kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Wir verurteilen insbesondere jede Form von Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung gegen politische Amts- und Mandatsträger gleich welcher Partei, denn jeder hat das Recht, seine Meinung im Rahmen der geltenden Gesetze frei zu äußern, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen.

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an das Bezirksamt, sich ebenso klar gegen jede Form politisch motivierter Gewalt zu positionieren, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie stammt und gegen wen sie gerichtet ist.

Begründung:

Das dröhnende Schweigen des sogenannten Bündnisses für Demokratie und Toleranz und des Bezirksbürgermeisters als dessen Schirmherr nach mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffen auf gewählte Volksvertreter und politische Akteure in Treptow-Köpenick verlangt Widerspruch.

Sind mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Angriffe, beispielsweise auf Hans Erxleben, dem Bündnis für Demokratie und Toleranz und dem Bürgermeister Pressemitteilungen und wiederholte öffentliche Solidaritätsbekundungen wert, werden mutmaßlich linksextremistisch motivierte Farb- und Brandanschläge auf Büros, Wohnhäuser und Fahrzeuge von Abgeordneten und Bezirksverordneten seit Jahren kommentarlos übergangen. Auch im sogenannten Register Treptow-Köpenick werden diese ohne Zweifel diskriminierenden Vorfälle verschwiegen.

Die BVV lehnt Doppelstandards im Umgang mit politisch motivierter Gewalt ab und setzt sich für ein friedliches Miteinander und eine demokratische Streitkultur ein.