Drucksache - VIII/1146  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen,

1. die Planung und bauliche Umsetzung von weiteren Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) sofort einzustellen. Dies gilt insbesondere auch für bereits nach Sonderbaurecht für Flüchtlinge genehmigte Vorhaben. Stattdessen sollten freie Kapazitäten in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften ausgeschöpft und das Belegungsmanagement des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) optimiert werden;
2. die bisher für MUF vorgesehenen Flächen stattdessen für den allgemeinen Wohnungsbau sowie den Ausbau erforderlicher sozialer, grüner und verkehrlicher Infrastruktur zum Wohle aller Berliner zu nutzen. Hierfür sollten bevorzugt Bebauungspläne durch die Bezirke aufgestellt werden;
3. ausreisepflichtige Personen zentral in bereits vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, die eine erfolgreiche Abschiebung ermöglichen.

Begründung:

Bei Betrachtung der vorhandenen Kapazitäten, der derzeitigen Auslastung sowie dem prognostizierten Bedarf wird deutlich, dass weitere Gemeinschaftsunterkünfte – über die bereits bestehenden hinaus – im Land Berlin nicht mehr erforderlich und auch unstreitig nicht integrationsfördernd sind.

Die bauliche Umsetzung der aktuell in Planung befindlichen MUF, insbesondere am Bohnsdorfer Weg, an der Salvador-Allende-Straße, am Hassoweg und an der Fürstenwalder Allee, erscheint daher weder erforderlich noch notwendig, da mit den bestehenden Unterkünften bereits eine höhere Personenzahl abgebildet werden kann, als sich derzeit tatsächlich ergibt. Mit einem angepassten Belegungsmanagement des LAF können freie Kapazitäten auch bei einem weiteren Zuzug von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten effizienter genutzt werden und eine gleichmäßige Verteilung gewährleisten.

Stattdessen sollen die für MUF vorgesehenen Flächen für den regulären Wohnungsbau und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur zum Wohle aller Berliner genutzt werden.

Auch in Berlin stellt sich das Problem, dass Abschiebungen häufig an der Unauffindbarkeit und dem kurzfristigen Untertauchen der Betroffenen scheitern. Hinzu kommt, dass Rückführungen aus allgemeinen Gemeinschaftsunterkünften für Unruhe bei Bleibeberechtigten sorgen können. Daher erscheint es sinnvoll, vollziehbar Ausreisepflichtige in gesonderten Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, die einen reibungslosen Vollzug ermöglichen.