Drucksache - VIII/1119  

MA Nr. 544 des BzV Philipp Wohlfeil Nichterreichbarkeit des Gesundheitsamtes im Coronafall des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums

Aus welchen Gründen war am 12. August um kurz nach 17 Uhr das Gesundheitsamt für den Schulleiter des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums nicht mehr erreichbar und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

MA Nr. 545 des BzV Philipp Wohlfeil Bauvorhaben Wohungsbaugenossenschaft DPF

Wie ist der Verfahrensstand für die Baugenehmigung nach § 34 BauGB für das Wohnungsbauvorhaben Harzer Straße 113-115 (Alt-Treptow) der Genossenschaft DPF

MA Nr. 546 des BzV Peter Groos Baumaßnahme Frauenlobstraße / Mörikestraße

Für welche bis heute im Mysteriösen verbliebene Baumaßnahme ist bereits seit dem 28. Juli 2020 im Bereich Frauenlobstraße / Mörikestraße werktags zwischen 6 und 18 Uhr ein absolutes Halteverbot angeordnet, welches bis zum 25. Februar 2022 andauern soll?

MA Nr. 547 der BzV Dunja Wolff Knöllchen Fürstenwalder Allee

Warum werden seit kurzer Zeit plötzlich Knöllchen (auch Strafzettel genannt) auf der Fürstenwalder Allee zwischen Rialtoring und Lagunenweg auf dem seitlichen Parkstreifen an parkende Fahrzeugen verteilt und warum wurden diese Parkstreifen, trotz einer Ankündigung, immer noch nicht saniert?

MA Nr. 548 der BzV Dunja Wolff Steganlagen I

Werden auch Steganlageneigentümer zum Rückbau aufgefordert, die noch keine neue Genehmigung beantragen müssen, aber ebenfalls in einer gelben Schutzzone liegen und wer trägt die Kosten für einen vom Bezirksamt geforderten Rückbau, wenn eine Steganlage nicht von den Betreibern gebaut, sondern nur instand gehalten wurde?

MA Nr. 550 des BzV Denis Henkel Überlassung des Grundstücks Friedrichshagener Straße 8 zum Betrieb der W-I-R-Grundschule

Wie ist der Stand der Umsetzung des BA-Beschlusses Nr. 290/19 vom 28.05.2019 zur Überlassung des Grundstücks Friedrichshagener Straße 8 – Flurstücke 201, 153, 154 – an die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH als Träger der W-I-R- Grundschule im Wege des Erbbaurechts zur nachhaltigen und langfristigen Betreibung des Schulbetriebs?

MA Nr. 551 des BzV Denis Henkel Verkehrschaos vor der Müggelheimer Grundschule

Wie bewertet das Bezirksamt die morgendliche chaotische Verkehrssituation aufgrund des Bringverkehrs vor der Müggelheimer Grundschule und was unternimmt das Bezirksamt, um die Lage zu entspannen?

MA Nr. 553 der BzV Heike Kappel Volkshochschule Treptow-Köpenick

Ist es richtig, dass wegen der Kündigung einer studentischen Hilfskraft an der VHS Treptow-Köpenick keine Kurse für Migranten und Migrantinnen im Bereich Berufssprachkurse angeboten werden können, da es keine Möglichkeit gibt, diese Stelle mit 20 Stunden neu zu besetzen?

MA Nr. 554 der BzV Irina Vogt Finanzmittel ausgefallener Feste

Welche Finanzmittel sind durch die diesjährig ausgefallenen Feste, wie den "Köpenicker Sommer", übrig und wäre eine Verwendung für andere freie Kulturprojekte im Herbst möglich?

MA Nr. 555 des BzV Norbert Pewestorff Fassade des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums

Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die geplante (Teil-) Rekonstruktion der Fassade des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums zu realisieren?

MA Nr. 556 des BzV Sascha Lawrenz Heizpilze

Erwägt das Bezirksamt, den von der Corona-Pandemie gebeutelten Gastronomen die Bewirtung im Freien zu erleichtern, indem es den Betrieb von Heizpilzen ausnahmsweise zulässt und, falls nein, warum nicht?

MA Nr. 557 des BzV Tino Oestreich Baustelle auf der Wegedornbrücke

Welche Arbeiten sollen seit schon mehreren Monaten auf der Wegedornbrücke stattfinden und wann ist mit dem Abschluss der umfangreichen und arbeitsintensiven Maßnahmen zu rechnen?

MA Nr. 558 des BzV Christian Kerntopf Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen

Wurden oder werden Mitarbeiter /-innen der Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen im Corona-Bereich des Gesundheitsamtes eingesetzt und gab oder gibt es sonstige coronabedingte Einschränkungen in der Arbeit der Beratungsstelle?

MA Nr. 559 des BzV Manuel Tyx Besetzung ehemaliger Musikschule in Köpenick

Wie hat das Bezirksamt auf die Besetzung der ehemaligen Musikschule in Köpenick reagiert und welche Schäden sind durch die Besetzung entstanden?

MA Nr. 560 des BzV Martin Hinz Einschulungsuntersuchungen

Haben die Schuleingangsuntersuchungen planmäßig stattgefunden und, falls nein, um welche Lösungen hat sich das Bezirksamt bemüht?

MA Nr. 561 des BzV Martin Hinz Baumscheiben Thomas-Müntzer-Straße

Wann werden die zugesagten landschaftsgärtnerischen Arbeiten an den Baumscheiben in der Thomas-Müntzer-Straße ausgeführt, die bisher nicht erfolgt sind?

MA Nr. 562 des BzV Ralph Korbus Instandsetzung eines Abbiegepfeils

Wann wird der vorhandene Rechtsabbiegepfeil in der Rummelsburger Straße Ecke Minna-Todenhagen-Straße in Betrieb genommen, dessen Umsetzung lange angekündigt wurde?

MA Nr. 563 des BzV Ralph Korbus BVV-Beschluss 0570/30/19

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses 0570/30/19, Drs. VIII/0823 vom 14.11.2019 "Beleuchtung Radwege Fürstenwalder Allee Richtung Stadtgrenze" und wann wurde mit welchem Zwischenstand / Ergebnis / Zeitplan die zuständige Senatsstelle davon vom Bezirksamt informiert?

MA Nr. 564 des BzV Wolfgang Knack Werderstraße in Altglienicke

Warum ist die Werderstraße in Altglienicke noch immer als Einbahnstraße ausgewiesen, obwohl die straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin am 31. Mai 2020 auslief?

MA Nr. 565 des BzV Ralf Henze Besetzung der ehemaligen Musikschule in der Friedrichshagener Straße I

Welche Kosten verursacht bzw. verursachte bisher das seit über 5 Jahren leerstehende und ungenutzte Gebäude und Gelände der ehemaligen Musikschulfiliale in der Friedrichshagener Straße der Bezirks- bzw. Landeskasse (bauliche Unterhaltung / Sicherung sowie Objektschutz)?

MA Nr. 566 des BzV Ralf Henze Besetzung der ehemaligen Musikschule in der Friedrichshagener Straße II

Wie rechtfertigt das Bezirksamt in seiner Funktion als Hüter des Allgemeinwohls im Bezirk (u. a. des Vertrauens in seine Rechtschaffenheit) diesen Leerstand?

MA Nr. 569 des BzV Joachim Schmidt LZA mit Abbiegepfeilen

Warum sind mit der Folge zusätzlicher Staus seit mehreren Monaten an den Einmündungen Bahnhofstraße zur Friedrichshagener Straße (Köpenick) und Rummelsburger Straße zur Minna-Todenhagen-Straße (Oberschöneweide) die zusätzlichen Rechtsabbiegepfeile der Lichtzeichenanlagen außer Betrieb gesetzt?

MA Nr. 570 der BzV Ellen Haußdörfer Einschulungsuntersuchungen 2020/21

Welche Vorstellungen hat das Bezirksamt zur Durchführung der Einschulungsuntersuchungen für das Schuljahr 2020/21 und wie kann eine verlässliche Einschätzung zum Gesundheitszustand der Kinder im Bezirk gewährleistet werden?

MA Nr. 571 des BzV Alexander Bertram Provisorische Ampelanlagen
auf der Michael-Brückner-Straße

Wird im Rahmen der Umsetzung des BVV-Beschlusses 0693/35/20 "Fußverkehr in Schöneweide fördern" auch die provisorische Verkabelung der Ampelanlage auf der Michael-Brückner-Straße endlich durch eine dauerhafte Lösung ersetzt?

MA Nr. 572 des BzV Manuel Tyx Versagung des Baus von 101 Wohnungen

Warum wurde der Wohnungsbaugenossenschaft DPF eG der Bau von 101 Neubauwohnungen in Alt-Treptow versagt?

MA Nr. 573 des BzV Steffen Sambill Radfahrsicherheit in der nördlichen Wendenschloßstraße

Gibt es Pläne, die Radfahrsicherheit in der nördlichen Wendenschloßstraße zu verbessern, wenn ja, welche und in welchem Zeitraum?

MA Nr. 574 des BzV Steffen Sambill Bauarbeiten und Straßensperrungen in der südlichen Wendenschloßstraße

Gibt ist in diesem und im nächsten Jahr Bauarbeiten und / oder Straßensperrungen in der südlichen Wendenschloßstraße und, wenn ja, in welchem Zeitraum und von welchem Baulastträger?

MA Nr. 549 der BzV Dunja Wolff Steganlagen II

Was ist, wenn sich 2027 herausstellt, dass sich die Schwimmblattpflanze trotz noch bestehender Steganlagen (sind noch in der Genehmigungsfrist) hervorragend entwickelt hat – bleiben diese Steganlagen dann bestehen?

MA Nr. 552 des BzV Denis Henkel Illegale Bewohner auf dem früheren ASMW-Gelände am Hirschgartendreieck

Was unternimmt das Bezirksamt angesichts der erneuten illegalen Besiedlung des früheren ASMW-Geländes am Hirschgartendreieck?

MA Nr. 567 des BzV Ralf Henze Besetzung der ehemaligen Musikschule in der Friedrichshagener Straße III

Gab es seitens des Bezirksamtes Überlegungen zur Zwischennutzung des Objektes und, wenn ja, welche und warum wurden diese nicht umgesetzt?

MA Nr. 568 des BzV Denis Henkel Partizipationsprojekt Jugendspielplatz "Harry Potter"

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses 0452/23/19 vom 31.01.2019 zum Partizipationsprojekt Jugendspielplatz "Harry Potter" und was hat das Bezirksamt diesbezüglich bisher unternommen?