Drucksache - VIII/1081  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, "Bezirkliche Wochen für Rückkehrer" nach dem Vorbild der "Internationalen Wochen gegen Rassismus" aufgrund der hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger in Berlin zu installieren. Hierzu können Aktionstage ins Leben gerufen werden, an denen z. B. an Infoständen Informationsmaterial zu Hilfen bei der freiwilligen Rückkehr verteilt wird, Rückkehrhelfer angeworben und neue Projekte ins Leben gerufen werden. Diese Projekte können z. B. muttersprachlicher Unterricht / Heimatkunde über ihre Herkunftsländer für Migrantenkinder in speziellen Förderklassen für Ausländer oder Angebote für Hilfen zur Selbsthilfe für Erwachsene sein, damit sie alle bei Ankunft in ihrer Heimat gute und faire Startbedingungen haben.

Begründung:

Die Abschiebemisere hält an: Ende 2019 befanden sich 13.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Berlin und die Zahl der Abschiebungen ist rückläufig.

Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ist in Berlin somit auf einem neuen Höchststand, die der Abschiebungen mit 1.003 auf einem Tiefstand. Indem der Senat das für Abschiebungen zuständige Personal trotz tausender zusätzlicher Fälle nicht aufstockt und das Abschiebegefängnis trotz Leerstandes nicht für abgelehnte Asylbewerber nutzt, hintertreibt er gezielt die Durchsetzung geltenden Rechts und beschädigt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Der Bezirk Treptow-Köpenick kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Einführung der "Rückkehrwochen" zumindest erst einmal in unserem Bezirk seinen Beitrag leisten. Das hätte eine Vorbildwirkung auch für die anderen Berliner Bezirke.