Drucksache - VIII/1042  

BF VIII/164 Herr Thomas Fritsche                    Thema: Nutzung des Regattageländes sicherstellen

1. Wie will das Bezirksamt Treptow-Köpenick künftig die Nutzung des Regattageländes in Grünau durch sportliche und kulturelle Veranstaltungen sicherstellen, wenn der Betreiber der derzeit errichteten Seniorenresidenz in den Mietverträgen keinen Hinweis auf Lärmbelästigungen, die mit Veranstaltungen, wie beispielsweise dem ADAC-Motorbootrennen oder Drachenbootrennen verbunden sind, aufnehmen will?
2. Wie will das Bezirksamt nach Fertigstellung der Seniorenresidenz möglichen Lärmschutzklagen begegnen (siehe Klage aus Wendenschloß gegen Freilichtfilmvorführungen)?

BF VIII/165 Frau Astrid Matthes                    Thema: Raumsituation der Musikschule

1. Gibt es eine Lösung für die katastrophale Raumsituation am Musikschulstandort Adlershof, die nach der Abtretung von Räumen an das Gesundheitsamt entstanden ist und die den Unterricht im neuen Schuljahr sowie, damit verbunden, die Existenzgrundlage der Lehrkräfte bedroht?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge und kann das Gesundheitsamt eventuell die Räume in der Liegenschaft Rinkartstraße Ecke Bodelschwinghstraße (ehemaliges Grünflächenamt, heute Standort des Facility Managements) nutzen?

BF VIII/166 Frau M.                             Thema: Parken in der Bölschestraße

Welche Maßnahmen ergreifen das Bezirksamt und die BVV, um die Gefährdung radfahrender Bürgerinnen und Bürger – insbesondere älterer Menschen und Kinder – durch auf dem Radweg parkende Autos auf der Bölschestraße in Friedrichshagen zu beenden, wo es durch parkende Kraftfahrzeuge auf den markierten Fahrradstreifen täglich für viele radfahrende Bürger /-innen zur Notwendigkeit kommt, in den laufenden Kfz-Verkehr ausweichen zu müssen, was durch die Nähe der parallel verlaufenden Straßenbahnschienen erschwert wird und eine erhöhte Gefährdung für Radfahrende darstellt?

BF VIII/167 Frau Susanne Bartelt            Thema: Raumnutzung durch Gesundheitsamt

1. Wieso wird die Abmachung, dass bei Öffnung der Musikschule wieder alle Räume, die während der coronabedingten Schließung der Musikschule Treptow-Köpenick durch das Gesundheitsamt im Standort Adlershof bezogen wurden, an die Musikschule zurückgehen, nicht eingehalten?
2. Wieso wird den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes nicht kommuniziert, dass sie "Gäste des Hauses" sind und warum werden stattdessen sogar bauliche Veränderungen an den Räumlichkeiten vorgenommen, die von Seiten der Musikschule nicht genehmigt waren?
3. Wieso werden die Musikschulverträge ignoriert, die Schüler /-innen sowie die Lehrkräfte mit der Musikschule abgeschlossen haben, denn ohne die Räumlichkeiten kann ein Großteil der Musikschulangebote zum neuen Schuljahr nicht stattfinden?

BF VIII/168 Herr Nils-R. Schultze                                         Thema: Bauarbeiten

1. Werden die Verstöße – in der Vergangenheit wurden bei den Arbeiten beim Bauvorhaben Seniorenresidenz Riviera die Auflagen zum Lärmschutz bei nächtlichen Betonarbeiten nicht eingehalten, es wurde nachts gearbeitet, ohne die Anwohner zu informieren (Auflage der Genehmigung), die Scheinwerfer beleuchteten die umliegenden Häuser, es wurde laut gebrüllt anstatt Handfunkgeräte zu verwenden (Auflage der Genehmigung) und es war auf der Baustelle keine Genehmigung vorhanden – geahndet und wie sollen solche Verstöße in Zukunft verhindert werden?
2. Wie lange sollen beide Bürgersteige beim Bauvorhaben Seniorenresidenz Riviera gesperrt bleiben?
3. Wird das auf der Baustelle Riviera-Gesellschaftshaus fehlende Bauschild noch angebracht und sind die fassadengroßen Werbebanner auf der Baustelle genehmigt?

BF VIII/169 Herr G. Lorenz                                              Thema: Räume der Musikschule

1. Wie viele Unterrichtsräume sind der Musikschule in Adlershof coronabedingt für das Gesundheitsamt entzogen worden und wie viele Räume stehen dem Gesundheitsamt damit seit 14. März 2020 und Stand heute insgesamt zur Verfügung?
2. Wie viele Unterrichtsräume standen der Musikschule in Adlershof vor dem 14. März zur Verfügung und wie viele Unterrichtsräume hat das Gesundheitsamt mit Stichtag 18. Mai wieder unterrichtsfähig an die Musikschule übergeben bzw. wie viele Unterrichtsräume fehlen der Musikschule weiterhin, um geschlossene Unterrichtsverträge zu erfüllen?
3. Wie viele Honorarlehrkräfte sind aktuell von dem Raumnotstand und damit einem teilweisen bis kompletten Einkommensverlust betroffen und welche finanziellen Auswirkungen hat das Bezirksamt für das Jahr 2022 im Vorfeld dieser Raumentscheidung hinsichtlich eines sicher entstehenden Budgetverlustes für die Musikschule ermittelt?

BF VIII/170 Herr G. Lorenz                                              Thema: Räume der Musikschule

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 der Musikschule wieder die komplette Anzahl Unterrichtsräume Stand 01.01.2020 für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu garantieren?
2. Welche Überlegungen hat das Bezirksamt angestellt, um den Einkommensverlust der Honorarlehrkräfte auszugleichen, der aufgrund von Entscheidungen des Bezirksamtes für diese seit dem 01. Juni 2020 entstanden ist und weiter entsteht?
3. Wie haben sich die Produktmengen Musikunterricht (79395) und Musikveranstaltungen (79396) gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 in diesem Jahr bis heute entwickelt?

BF VIII/171 Herr G. Lorenz                                              Thema: Neue Musikschulstandorte

Bezüglich der versprochenen zwei neuen Musikschulstandorte in Johannisthal und Baumschulenweg ist keinerlei Bautätigkeit erkennbar – gibt es hier neue Bezirksamtsbeschlüsse bzw. welchen Bau- oder besser Planungsfortschritt kann das Bezirksamt Stand heute mitteilen?