Drucksache - VIII/1012  

BF VIII/160 Herr Wolfhard Staneczek    Thema: Straßenverkehrsaufkommen in Adlershof

1. In welchem Maße sind das Bezirksamt und die BVV in die Planungen der BVG zum Bau eines Straßenbahndepots und von Straßenbahnwerkstätten am Wissenschafts- und Medienstandort Adlershof eingebunden?
2. Wie verträgt sich ein zusätzlicher Straßenbahn- und BVG-Mitarbeiterverkehr mit dem angeblichen Bestreben einer Straßenverkehrsreduzierung in Adlershof?
3. Wie soll erreicht werden, dass nach Eröffnung des neuen Flughafens BER an- und abreisende Passagiere der früheren Bezirke Köpenick, Lichtenberg und Marzahn nicht für weiteren zusätzlichen Straßenverkehr in Adlershof sorgen?

BF VIII/161 Herr Thomas Wegert  Thema: Nachverdichtung Kietzer Feld

1. Macht es das Bezirksamt und den zuständigen Bezirksstadtrat nicht stutzig, dass die "Verkehrliche Untersuchung" für die "Nachverdichtung Kietzer Feld" die Verkehrsflüsse als unproblematisch bezeichnet, während der Berliner Rundfunk am 24.2. in der Wendenschloßstraße und auf der Müggelheimer Straße Stau mit einer Passierdauer von 20 Minuten gemeldet hat, wobei noch keine Fahrzeuge aus dem Marienhain, dem Funkwerk und aus der Nachverdichtung unterwegs waren?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um ein Verkehrschaos nach dem Ausbau der Bebauungspläne "Marienhain" und "Funkwerk" und der "Nachverdichtung Kietzer Feld" zu vermeiden?
3. Wird das Bezirksamt die Baugenehmigung für die "Nachverdichtung" erteilen, wenn das Verkehrsproblem nicht gelöst ist?

BF VIII/162 Herr Claus Bubolz                                           Thema: 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

1. Welche Aktivitäten entfaltete die BVV explizit, um den 8. Mai 2020 als einmaligen gesetzlichen Feiertag in Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus aussergewöhnlich zu würdigen?
2. Inwieweit sind Vereine, Ehrenamtliche und Institutionen transparent motiviert worden, um, im Blick auf unsere Aktivitäten 2009 und auf gegenüberstehende Aktivitäten in Moskau 2010 auf dem Roten Platz, sich hier 2020 zu involvieren?

BF VIII/163 Herr S.          Thema: Mieterinformationsveranstaltung zum Kosmosviertel

1. Wird das Bezirksamt an der selbstorganisierten Informationsveranstaltung für die von der Rekommunalisierung im Kosmosviertel betroffenen Mieterinnen und Mieter teilnehmen und auf eine Teilnahme der Stadt und Land hinwirken, da es dem Bezirksamt bisher nicht gelungen ist, den BVV-Beschluss 0466/24/19 (VIII/0690) vom 07.03.2019 zur Durchführung einer solchen Veranstaltung umzusetzen?
2. Warum war es bis heute nicht möglich, eine durch den Bezirk organisierte Veranstaltung umzusetzen?
3. Wird der Bezirk die Veranstalter in Form von Aufwandsentschädigungen unterstützen, da diese nun Aufgaben übernehmen, die durch das Bezirksamt umgesetzt werden sollten?