Drucksache - V/0060  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Auswirkungen einer Erhöhung der Grundsteuer und einer Einführung einer Wasserkonzessionsabgabe auf die Siedlungsgebiete in Treptow-Köpenick? Wird diese Mehrbelastung Folgen für die soziale Durchmischung im Bezirk haben?

2. Die Koalition beabsichtigt, ordnungspolitische Überwachungsaufgaben aus dem Landeskriminalamt bzw. anderen polizeilichen Dienststellen auf die Bezirke zu übertragen. Um welche kann es sich aus Sicht des Bezirksamtes handeln? Welche personellen und organisatorischen Konsequenzen sind daraus zu erwarten?

3. Welche Auswirkungen auf den Bezirk Treptow-Köpenick hat das Fehlen eines fristgerechten Landeshaushalts 2002 (u.a. auf den Jugendbereich, den Kulturbereich, Auswirkung auf die Finanzierung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen, z.B. mit EU-Mitteln)?

4. Welche Schul- und Sporthallen wurden beim Senat für die geplanten Maßnahmen zur Fortführung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms benannt bzw. welche Prioritäten setzt das neue Bezirksamt?

5. Welche Kitas sollen in Treptow-Köpenick in freie Trägerschaft übertragen werden? Wann soll mit der Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Übertragung begonnen werden?

6. Wird es zusätzliche Bürgerämter in Treptow-Köpenick geben und ist damit zu rechnen, dass die erforderliche technische Ausstattung bereit gestellt werden kann?

Berlin, den 11.02.2002