Drucksache - VIII/0945  

BF VIII/152 Herr Sebastian Herold           Thema: Erhalt Außenfläche der Kita "Grüne Aue"

1. Wie ist der aktuelle Stand in den Bestrebungen, den Wegfall eines Großteils der Außenfläche der Kita "Grüne Aue" in der Baderseestr. 1 durch das Wohnbauvorhaben Regattastr. 150-156 durch eine Vereinbarung des Kitaträgers, des Grundstückseigners und der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu verhindern, welche vorsieht, ein angrenzendes, seit Jahrzehnten ungenutztes Grundstück der BIM aufzuteilen und Teile mit dem Bauträger zu "tauschen" (Ankauf/Verkauf), sodass die Kitagartenfläche in der Größe erhalten bleibt, der Investor bauen kann und die BIM ein Grundstück sinnvoll nutzt?
2. Welche der beteiligten Parteien – BIM, bezirkliche Ämter, Grundstückseigner und Kitaträger – müssen oder werden welche Zusagen bis zu welchem Termin erfüllen, damit die Transaktion abgeschlossen werden kann?
3. Woran klemmt aktuell der Prozess und wann wird er abgeschlossen sein?

BF VIII/153 Frau Sonja Kemnitz                         Thema: Zusätzliche Praxisstandorte

1. An welchen Standorten wurden die durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin mit Wirkung vom 01. Oktober 2019 genehmigten 11,5 Praxissitze für den Bezirk Treptow-Köpenick eingerichtet und eröffnet (siehe Pressemitteilung des Herrn Bezirksstadtrates Geschanowski vom 28.05.2019)?
2. Wie viele der genehmigten Praxissitze haben ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, worin bestehen die Ursachen und wie viele werden ab 01. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen?
3. Welche ärztlichen Fachrichtungen haben sich an den neuen Praxisstandorten niedergelassen und wie viele davon sind zusätzliche Hausärzte?

BF VIII/154 Frau R.                                         Thema: Sichere Schulwege

1. Am 26. Februar 2015 wurde in der BVV einstimmig beschlossen (Beschluss 0568/35/15, Drs. VII/0914), den Schulweg in Berlin Alt-Treptow zu den Schulen in der Bouchéstraße und in der Kiefholzstraße sicherer zu machen und die Schulwege "auf potentielle verkehrliche Gefahren zu untersuchen und möglichst zeitnah Lösungen zu erarbeiten": Welche Hindernisse führten dazu, dass in den fast vier Jahren, die bisher vergangen sind, nichts geschehen ist?
2. Welche nächsten Schritte sind notwendig, um den Beschluss umzusetzen, und wie sieht ein realistischer und umsetzbarer Zeitplan und ein Überblick für die Abläufe und Verantwortlichkeiten aus Sicht des Bezirksamtes aus, damit der Beschluss umgesetzt werden kann?
3. Welche Maßnahmen zur Sicherheit auf Schulwegen in Treptow-Köpenick sind in den vergangenen zehn Jahren durchgeführt worden, an welchen Orten und mit welchen Begründungen?