Drucksache - VIII/0647  

BF VIII/095 Frau Charléne Mieller                                         Thema: Kita "Grüne Aue" in Berlin-Grünau

1. Ist es richtig (oder steht zu befürchten), dass durch den Immobilienverkauf des Grundstückes Regattastr. 150 in 12527 Berlin-Grünau die seit ca. 70 Jahren gepachtete Parzelle des Kitagartens der Kita "Grüne Aue", Baderseestr. 1 direkt mitbetroffen ist und somit die Gefahr besteht, dass der Garten für 150 Kinder quasi nicht mehr zur Verfügung steht und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang wird die Einschränkung wirksam?
2. Können wir als betroffene Familien davon ausgehen, dass die bezirklichen Entscheidungsträger gewillt sind, in diesem Fall vom Vorkaufsrecht des Bezirkes Gebrauch zu machen, um somit den Garten der Kita zu erhalten und die Fläche für das Gemeinwohl zu schützen?

BF VIII/096 Frau Katrin Gassan                                           Thema: Energieausweise für das Kosmosviertel

1. Sind die vom Bezirksamt gegenüber der Schönefeld Wohnen GmbH & Co KG geforderten Energieausweise – die zwar zugesagt waren, aber zur letzten Sitzung der BVV noch nicht vorlagen – zwischenzeitlich vorgelegt worden und, wenn nicht, was wird das Bezirksamt unternehmen, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen?
2. Wird das Bezirksamt beim Vermieter dafür sorgen, dass die EnEV 2014 / Abschnitt 5 / § 16 umgehend umgesetzt wird, denn eine persönliche Nachfrage eines Mieters auf Einsicht in den Energieausweis für seine Wohnung wurde mit den Worten abgelehnt: "...Sowas haben wir nicht..."?

BF VIII/097 Herr Nils-R. Schultze                                         Thema: Riviera, Gesellschaftshaus und Berlin-Chemie

1. Wie sollen Bürgerbeteiligungen, die sozialraumorientierte Planungskoordination und die AG-Urban in Zukunft Sinn machen, wenn, wie im Prozess um Riviera und Gesellschaftshaus, nicht eine Forderung der Bürger berücksichtigt wurde, sondern die Maximalforderung(en) des Investors, des Spekulanten und die des Bezirksamtes durchgesetzt werden?
2. Wann wurden die Baugenehmigungen für die Vernichtung der Baudenkmäler Riviera und Gesellschaftshaus erteilt?
3. Stimmt es, dass im Baugenehmigungsverfahren um das ehemalige Gelände Berlin-Chemie keine Gaststätte zugelassen wurde?

BF VIII/098 Herr S.                                        Thema: Kosmosviertel

1. Hat das Bezirksamt Auskünfte oder Zwischenergebnisse zu der Anfrage nach Offenlegung der Studie "Zu Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts im Kosmosviertel" vorzuweisen, die entsprechend IFG § 13 formlos am 13.12.2018 wiederholt vor der BVV gestellt und inzwischen auch von Bürgern durch Unterschrift in einer vorliegenden Petition gefordert wurde?
2. Hat das Bezirksamt zur Kenntnis genommen, dass nach den ersten Sanierungen in mehreren Wohnblöcken eine deutliche Erhöhung des Energieverbrauchs von etwa 20 % stattfand, wie in der Anzeige vom Mai 2018 bereits benannt?
3. Wann hat das Bezirksamt die am 13.12.2018 vor der BVV zugesagte erforderliche Untersuchung dazu veranlasst, um mögliche Gesetzesverstöße aufzuklären?