Drucksache - VIII/0408  

Laut Infotafel an der Pablo-Neruda-Straße im Allende-Viertel nutzt die "Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde" für "GBM-Sprecherrat-Sitzungen" das Wohngebietszentrum Allende-Viertel in der Pablo-Neruda-Str. 12/13, 12559 Berlin. Träger des Wohngebietszentrums ist der Verein "offensiv'91 e. V.".

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Handelt es sich bei der Nutzerin formell um die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V." (GBM), die Gegenstand des BVV-Beschlusses Nr. 442/20/08 vom 26.06.2008 war, mit dem das Bezirksamt ersucht wurde, jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der GBM, insbesondere die Bereitstellung von Räumlichkeiten des Bezirksamtes, unverzüglich einzustellen?
2. Seit wann, wie häufig und auf welcher Grundlage nutzte beziehungsweise nutzt die GBM die Räume im Wohngebietszentrum und welches Nutzungsentgelt wurde dafür bezahlt?
3. Seit wann ist dem Bezirksamt die Nutzungsüberlassung der Räume des Wohngebietszentrums an die GBM bekannt?
4. In welcher Weise und in welchem Umfang wurde beziehungsweise wird der Verein "offensiv'91 e. V." in den letzten fünf Jahren als Träger des Wohngebietszentrums Allende-Viertel für diese Tätigkeit öffentlich gefördert und welche sonstigen Fördermittel wurden für das Wohngebietszentrum bewilligt?
5. Welcher Zweckbindung unterliegt die Förderung des Wohngebietszentrums?
6. Auf welcher Rechtsgrundlage nutzte beziehungsweise nutzt der Verein "offensiv'91 e. V." in den letzten fünf Jahren die Räume als Hauptnutzer und wie hoch war das jährliche Nutzungsentgelt?
7. Wann und zu welchen Bedingungen erfolgte die Eigentumsübertragung des Grundstücks Pablo-Neruda-Str. 12/13, 12557 Berlin an den Verein "offensiv'91 e. V."?
8. Welche vertraglichen Regelungen galten vor der Eigentumsübertragung auf den Verein "offensiv'91 e. V." für die Überlassung der Räume an Dritte?
9. Hat das Bezirksamt seit der Genehmigung des Schlussberichts vom 24.07.2012 der GBM Räume zur Verfügung gestellt?
10. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der GBM von anderen öffentlich geförderten Trägern im Bezirk Räume zur Verfügung gestellt wurden beziehungsweise werden, wenn ja, welche und von wem?
11. Wie beurteilt das Bezirksamt die im Widerspruch zum BVV-Beschluss stehende Überlassung von Räumen an die GBM im Wohngebietszentrum durch den Verein "offensiv'91 e. V."?